12. Mai 2026 – 25. Ijar 5786

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Knesset beschließt Sondertribunal für Hamas-Terroristen

Das Sondergericht soll sich mit den Verfahren gegen rund 300 am 7. Oktober festgenommene palästinensische Terroristen befassen

 12.05.2026 10:58 Uhr

Das israelische Parlament hat den Weg für ein spezielles Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 freigemacht. Die Knesset verabschiedete am Montagabend ein entsprechendes Gesetz mit 93 Stimmen. Auch die Publikation »Times of Israel« berichtete.

Das neue Sondergericht soll innerhalb des Militärjustizsystems eingerichtet werden und sich mit den Verfahren gegen rund 300 festgenommene Terroristen befassen, die während des Angriffs auf Israel gefasst wurden. Eingebracht wurde das Gesetz vom Koalitionsabgeordneten Simcha Rothman und der Oppositionspolitikerin Julia Malinovsky.

Nach dem Gesetz können die Angeklagten unter anderem wegen Völkermords, Terrorismus, Unterstützung eines Feindes im Krieg sowie Angriffen auf die israelische Souveränität angeklagt werden. Im Fall einer Verurteilung wegen Völkermords wäre sogar die Todesstrafe möglich.

Israels Justizminister Jariv Levin sprach von »einem der wichtigsten Momente der aktuellen Knesset«. Man finde in einer Zeit großer politischer Spannungen dennoch einen........

© Juedische Allgemeine