Schon der Name führt in die Irre. „Gebäudemodernisierungsgesetz“ haben Union und SPD ihre Novelle des Gebäudeenergiegesetzes genannt. Dabei atmen die Eckpunkte, die die Koalitionspartner vorgelegt haben, einen völlig anderen Geist: Keine Sorge, sagt diese Einigung, hier kann alles bleiben, wie es ist. Niemand muss klimafreundliche Heizungen einbauen, nicht einmal in Neubauten. Die Vorgaben der Ampel werden zurückgedreht. An ihre Stelle tritt: das Prinzip Hoffnung.

Monatelang haben die Parteien gerungen, um die Realität der Klimakrise und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinzubringen mit den Wahlkampfversprechen, die die Union zu diesem Thema gemacht hat. Und als sie feststellten, dass das nicht ging, haben sie sich für die Einlösung der Wahlkampfversprechen entschieden – und gegen die Realität.

Ob es noch Förderung gibt, wenn es wirklich teuer wird, steht in den Sternen

Grüne Gase sind nicht annähernd in ausreichendem Umfang verfügbar, um Millionen deutsche Häuser zu heizen. Wenn die Grüngas-Quote in den 2030er-Jahren steigt, werden das auch die Preise tun. Und ob es dann noch Förderung für den Heizungstausch gibt, steht in den Sternen.

Die Antwort darauf, wie mit dem geplanten Gesetz auch nur annähernd die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen, bleibt die Koalition schuldig. Es interessiert sie offenbar auch nicht. Und mit der Verantwortung dafür – und den Kosten – lässt sie die Verbraucherinnen und Verbraucher absehbar allein.

Viele von denen, die es sich leisten können, werden sich Wärmepumpen einbauen. Übrig bleiben die, die sich das nicht leisten können, und Mieterinnen und Mieter. Sie lässt die Regierung in eine Kostenfalle laufen – und verkauft das als Freiheit.

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