Sondervermögen für Infrastruktur: Ein abenteuerliches Manöver
Ein Frühling der Reformen soll es werden, nachdem das schwarz-rote Regierungsbündnis im Herbst das ausgerufene Ziel verfehlt hat. Finanzierungsfragen, etwa bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, dürften zu einer neuen Belastungsprobe werden. Und den Blick auf eine Haushaltspolitik lenken, die Finanzminister Klingbeil schon jetzt in Erklärungsnot bringt.
Das Sondervermögen für Infrastruktur – also die Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro – wird........
