Kurz vor Weihnachten wurde der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit dieser Bundesregierung schonungslos deutlich. Seit Monaten spricht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) von Subventionsabbau. Doch vor den Feiertagen beschloss die Koalition das genaue Gegenteil: den großen Subventionsaufbau.

Die Mehrwertsteuer für die Gastronomen wurde gesenkt, die Agrarsubvention für Diesel wieder eingeführt. Mit diesen Maßnahmen hofft CSU-Chef Markus Söder im bayerischen Kommunalwahlkampf zu punkten, und Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz schrumpfen sich zu Söders kleinen Wahlkampf-Helferlein, indem sie diesen ökonomischen Unsinn mittragen.

Diese Episode steht beispielhaft für die Wirtschaftspolitik der Regierung Merz: Die schwarz-rote Bundesregierung tritt bisher in die Fußstapfen ihrer Vorgängerregierungen, und das ist nicht als Kompliment gemeint. Statt mit aller Kraft die Wirtschaft flottzumachen, liegt die Priorität darauf, mit staatlicher Fürsorgepolitik den Populismus zurückzudrängen. Und wie zuvor die Große Koalition und die Ampel übertüncht auch Schwarz-Rot interne Konflikte mit Geld.

Dabei kann sich diese Bundesregierung eine kleinteilige Spendierhosen-Politik noch viel weniger leisten als ihre Vorgänger. Finanziell nicht, ökonomisch nicht und politisch nicht. Denn über dem einstigen Exportweltmeister hat sich 2025 der perfekte........

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