Viktor Orban wird sein Glück kaum fassen können. Der amerikanische Außenminister ehrt nach seinem denkwürdigen Auftritt in München Ungarns Premier mit einer Visite, nachdem er zuvor beim slowakischen Regierungschef Robert Fico war. Beide gleichsam russophil, europaskeptisch und erklärtermaßen große Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Auch das ist eine Botschaft, die an Klarheit nichts missen lässt. Die Europäer rätseln derweil noch, wie sie den Auftritt Marco Rubios bei der Sicherheitskonferenz werten sollen, was für sich genommen einigermaßen absurd anmutet. Ja, der Ton schien im Vergleich zur Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr geschmeidiger und  nicht frei von transatlantischer Nostalgie.

Doch der Grundtenor beider Diskurse war derselbe: illiberal, nationalistisch, antiaufklärerisch. Die Globalisierungsepoche seit dem Zerfall der Sowjetunion, der Aufbau einer regelbasierten und antikolonialen Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg stellen für den Außenminister eine einmalige Ausnahme der Historie dar – bestenfalls. Eher noch gehöre sie auf die Mülldeponie der Geschichte. Das „Ende der Geschichte“, das der Siegeszug der Demokratie habe einleiten wollen, welch „törichter Gedanke“, so Rubio.

Das Bild, das der Außenminister zeichnete, stellt das Gegenteil europäischer Selbstwahrnehmung dar, wenn man so will. Die Absagen Rubios an Freihandel, von dem alle profitieren, an eine offene Gesellschaft, die Migration als Bereicherung empfindet, und insgesamt  die Ablehnung internationaler Institutionen sind eineindeutig.

Viktor Orban wird sein Glück kaum fassen können. Der amerikanische Außenminister ehrt nach seinem denkwürdigen Auftritt in München Ungarns Premier mit einer Visite, nachdem er zuvor beim slowakischen Regierungschef Robert Fico war. Beide gleichsam russophil, europaskeptisch und erklärtermaßen große Unterstützer von US-Präsident Donald Trump.

Auch das ist eine Botschaft, die an Klarheit nichts missen lässt. Die Europäer rätseln derweil noch, wie sie den Auftritt Marco Rubios bei der Sicherheitskonferenz werten sollen, was für sich genommen einigermaßen absurd anmutet. Ja, der Ton schien im Vergleich zur Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr geschmeidiger und  nicht frei von transatlantischer Nostalgie.

Doch der Grundtenor beider Diskurse war derselbe: illiberal, nationalistisch, antiaufklärerisch. Die Globalisierungsepoche seit dem Zerfall der Sowjetunion, der Aufbau einer regelbasierten und antikolonialen Weltordnung seit dem Zweiten Weltkrieg stellen für den Außenminister eine einmalige Ausnahme der Historie dar – bestenfalls. Eher noch gehöre sie auf die Mülldeponie der Geschichte. Das „Ende der Geschichte“, das der Siegeszug der Demokratie habe einleiten wollen, welch „törichter Gedanke“, so Rubio.

Das Bild, das der Außenminister zeichnete, stellt das Gegenteil europäischer Selbstwahrnehmung dar, wenn man so will. Die Absagen Rubios an Freihandel, von dem alle profitieren, an eine offene Gesellschaft, die Migration als Bereicherung empfindet, und insgesamt  die Ablehnung internationaler Institutionen sind eineindeutig.

Und der Subtext an die Europäer gerichtet: Folgt unserem Weg, leistet euren Amerika-Tribut zur Wiedergeburt westlich-weißer Dominanz, oder ihr seid raus.

München, Bratislava, Budapest – eine ideologische Reiseroute des US-Außenministers

Es ist im Grunde genommen das gleiche illiberale Gedankengut wie bei Viktor Orban, der in der vergangenen Dekade nichts anderes gemacht hat, als die Europäische Union und ihre emanzipatorischen wie aufklärerischen Ideen zu sabotieren. Von daher war Rubios Reise von München über Bratislava, wo mit Fico ein Bruder im Geiste an die Macht gekommen ist, bis nach Budapest nur folgerichtig. Die Route passt nicht nur ideologisch, sie dient vor allem auch der Wahlkampfhilfe für Orban, der sich im April seinen Wählern stellen muss. „Ihr Erfolg ist unser Erfolg“, ließ Rubio dem Premier von Trump ausrichten. Mehr Intervention geht nicht.

Der Orbanismus ist aus amerikanischer Sicht zentraler Ansatzpunkt, um den alten Kontinent wieder auf Linie zu bringen. Von einer „goldenen Ära“ der bilateralen Beziehungen sprach Rubio in Budapest. Die AfD in Deutschland, der Rassemblement National in Frankreich sowie Nigel Farages Partei „Reform UK“ in Großbritannien sind aus amerikanischer Sicht die verheißungsvollen Ableger völkischen Gedankenguts à la Orban.

Mehr noch: Der Orbanismus gilt unter den amerikanischen MAGA-Vordenkern als Vorbild, was erstens die Demontage des Rechtsstaats und zweitens die Gleichschaltung der Medienlandschaft angeht.

Was Europa jetzt noch tun kann

Was bleibt den Europäern, die sich gleichermaßen von innen wie außen bedroht sehen, anderes übrig, als ihre eigene Souveränität zu beschwören? Im Westen die abtrünnige Schutz- und Führungsmacht, im Osten der russische Imperialismus und in Fernost nicht zuletzt der zunehmend hemmungslose Merkantilismus. Kritischer war die Lage Europas seit Ende des Zweiten Weltkriegs nie.

Ein Minimum an Geschlossenheit ist die notwendige, wenn auch längst nicht hinreichende Bedingung für europäische Souveränität. Ein erster Schritt dahin wäre es, den Chefsaboteur, der neuerdings im Dienste sowohl des Kremls als auch des Weißen Hauses agiert, endlich in seine Schranken zu weisen.

Ungarn steht für nicht einmal 1,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das Land hat allein in den vergangenen zehn Jahren EU-Hilfen im Volumen von mehr als 40 Milliarden Euro netto erhalten. Und Orban traktiert die europäischen Partner mindestens seit 2010 mithilfe des außenpolitischen EU-Einstimmigkeitsprinzips mit erpresserischen Methoden.

Es reicht. Die wiederholten Rechtsstaatsverfahren Brüssels, das gelegentliche Einfrieren von Fördermilliarden, die Drohung mit Stimmrechtsentzug – all das hat nichts gebracht. Allein, weil die Strafen nie wirklich konsequent exekutiert wurden und es den Drohungen an Glaubwürdigkeit mangelte. Bislang gewannen immer noch die Beschwichtiger die Oberhand, jene, die warnten, die EU habe schon den Brexit kaum verkraftet und könne weitere Scheidungen nicht riskieren.

Brüssel bedrohlicher als Moskau, so Orban

Doch in der jetzigen Lage ist das Gegenteil richtig: Brüssel kann es sich nicht mehr erlauben, Mitglieder durchzuschleppen, die in der „Europäischen Union die wahre Bedrohung sehen, nicht in Russland“. So hat es Orban jetzt im Wahlkampf formuliert. Europa ist nicht nur eine Rechtsgemeinschaft, sondern in erster Linie auch eine Wertegemeinschaft – Ungarn versündigt sich seit Jahren in regelmäßigen Abständen an beidem.

Ein Verfahren für einen forcierten Ausschluss aus der Union ist nicht vorgesehen. Aber ein unmissverständliches Signal an Budapest, dass das Maß voll ist und dass Ungarn entweder einen radikalen  Politikwandel einleitet oder selbst die Initiative für einen „Huxit“ (Hungary-Exit) ergreift, ist überfällig. Es ist eine Frage europäischer Selbstbehauptung.

Ein solches Signal wäre im Sinne europäischer Souveränität allemal hilfreicher, als einen amerikanischen Chefdiplomaten devot mit stehenden Ovationen zu beehren. Einen Außenminister, der den einstigen Wertepartnern jenseits des Atlantiks in München gerade nichts Geringeres als ein veritables Friedensdiktat auferlegt hat, das da lautet: Entweder ihr folgt uns bedingungslos, oder ihr seid „zivilisatorisch“ erledigt. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde.

Mehr: „Wollen keine höflichen Verwalter des Niedergangs des Westens sein“ – die Rede von Marco Rubio im Wortlaut

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