Düsseldorf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr einen Vorschlag präsentieren, wie die Bezieher geringer Einkünfte weniger Steuern zahlen müssen. Da alles teurer werde, plane er, „eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte der SPD-Chef.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diesen Teil der Steuerpflichtigen die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislaturperiode“ zu senken. Auch der CDU-Vorstand hatte sich kürzlich zu diesem Ziel bekannt. Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, sagte Klingbeil.

Die Haushaltssituation sei zwar schwierig. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: ,Ihr kriegt jetzt mehr Geld.'“

Auch Sozialausgaben müssten deutlich sinken

Nun gehört es zum guten Ton jedes SPD-Finanzministers, sich insbesondere um die Entlastung von Geringverdienern zu kümmern. Und ein Blick in die regelmäßig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Analysen bestätigt, dass abhängig Beschäftigte in Deutschland vergleichsweise hoch belastet werden; die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen also recht groß ist.

Düsseldorf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr einen Vorschlag präsentieren, wie die Bezieher geringer Einkünfte weniger Steuern zahlen müssen. Da alles teurer werde, plane er, „eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte der SPD-Chef.

Wegen des linear-progressiven Einkommensteuertarifs in Deutschland ist es allerdings unmöglich, durch gezielte Korrekturen nur die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Würde der Grundfreibetrag erhöht oder würden die Steuersätze im unteren Teil des Tarifverlaufs gesenkt, würden dadurch alle Steuerzahler gleichermaßen entlastet.

Die Haushaltssituation sei zwar schwierig. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: ,Ihr kriegt jetzt mehr Geld.'“

Auch Sozialausgaben müssten deutlich sinken

Nun gehört es zum guten Ton jedes SPD-Finanzministers, sich........

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