Düsseldorf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr einen Vorschlag präsentieren, wie die Bezieher geringer Einkünfte weniger Steuern zahlen müssen. Da alles teurer werde, plane er, „eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte der SPD-Chef.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diesen Teil der Steuerpflichtigen die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislaturperiode“ zu senken. Auch der CDU-Vorstand hatte sich kürzlich zu diesem Ziel bekannt. Es sei wichtig, dass fleißige Menschen mehr Geld in der Tasche hätten, sagte Klingbeil.

Die Haushaltssituation sei zwar schwierig. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: ,Ihr kriegt jetzt mehr Geld.'“

Auch Sozialausgaben müssten deutlich sinken

Nun gehört es zum guten Ton jedes SPD-Finanzministers, sich insbesondere um die Entlastung von Geringverdienern zu kümmern. Und ein Blick in die regelmäßig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Analysen bestätigt, dass abhängig Beschäftigte in Deutschland vergleichsweise hoch belastet werden; die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen also recht groß ist.

Düsseldorf. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will noch in diesem Jahr einen Vorschlag präsentieren, wie die Bezieher geringer Einkünfte weniger Steuern zahlen müssen. Da alles teurer werde, plane er, „eine Einkommensteuerreform vorzulegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte der SPD-Chef.

Wegen des linear-progressiven Einkommensteuertarifs in Deutschland ist es allerdings unmöglich, durch gezielte Korrekturen nur die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Würde der Grundfreibetrag erhöht oder würden die Steuersätze im unteren Teil des Tarifverlaufs gesenkt, würden dadurch alle Steuerzahler gleichermaßen entlastet.

Die Haushaltssituation sei zwar schwierig. „Aber trotzdem muss es das Ziel sein, dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: ,Ihr kriegt jetzt mehr Geld.'“

Auch Sozialausgaben müssten deutlich sinken

Nun gehört es zum guten Ton jedes SPD-Finanzministers, sich insbesondere um die Entlastung von Geringverdienern zu kümmern. Und ein Blick in die regelmäßig von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vorgelegten Analysen bestätigt, dass abhängig Beschäftigte in Deutschland vergleichsweise hoch belastet werden; die Differenz zwischen Brutto- und Nettoeinkommen also recht groß ist.

Wegen des linear-progressiven Einkommensteuertarifs in Deutschland ist es allerdings unmöglich, durch gezielte Korrekturen nur die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Würde der Grundfreibetrag erhöht oder würden die Steuersätze im unteren Teil des Tarifverlaufs gesenkt, würden dadurch alle Steuerzahler gleichermaßen entlastet.

Denkbar wäre, einen neuen Tarif zu entwickeln, der zunächst unterhalb der bisherigen Tarifkurve verläuft, diese bei einem festzulegenden Einkommen schneidet und darüber liegende Einkommen schärfer besteuert. Dies hätte allerdings zur Folge, dass im mittleren Bereich die Steuersätze steiler ansteigen müssten, als es aktuell der Fall ist.

Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem: Geringverdiener werden nur wenig von der Einkommensteuer belastet, da deren Bruttolohn vorrangig durch Sozialabgaben geschmälert wird. Wer heute 40 Stunden die Woche zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet, verdient etwa 2400 Euro brutto im Monat. Für einen Single fallen darauf monatlich 167 Euro Lohnsteuer aber gut 520 Euro Sozialabgaben an.

Selbst eine markante Steuersenkung von zehn Prozent würde die Gesamtbelastung lediglich um 2,5 Prozent verringern, und das Nettoeinkommen stiege um etwa 17 Euro. Der jederzeit mögliche Wechsel von einer teuren in eine günstigere gesetzliche Krankenkasse hätte einen ähnlich bescheidenen Effekt für das Nettoeinkommen.

Erst bei einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro übersteigt die Lohnsteuer die Sozialabgaben eines alleinstehenden Beschäftigten leicht. Die Pläne von Klingbeil, gezielt Klein- und Normalverdiener steuerlich zu entlasten, gehen also an der Lebenswirklichkeit vorbei, wenn gleichzeitig die Sozialabgaben weiter steigen. Und gegen diesen Anstieg der Zwangsabgaben fehlt es der Regierung an überzeugenden Konzepten.

Sicher, in unserer älter werdenden Gesellschaft gibt es kein Patentrezept gegen steigende Sozialabgaben. Zudem rächen sich die Leistungsausweitungen, die von den Großen Koalitionen der vergangenen goldenen Dekade verabschiedet wurden. Müssten Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung heute nur jene Leistungen erbringen, die dem geltenden Recht zu Beginn der 2010er-Jahre entsprachen, stünden sie heute vermutlich finanziell glänzend da und wären weit besser darauf vorbereitet, dass die Anzahl der Rentner und altersbedingt Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren steigt.

Konjunktur ist strukturell schwach, nicht zyklisch

Hinzu kommt, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 2020 nicht mehr real gewachsen ist – und sich damit die Beitragseinnahmen merklich schwächer entwickelten, als dies in der vergangenen Dekade prognostiziert wurde. Berücksichtigt man, dass das Potenzialwachstum, das lange Zeit bei um die 1,3 Prozent lag, nunmehr auf unter 0,5 Prozent gesunken ist, wird deutlich: Stagnation oder Miniwachstum sind zur neuen Normalität geworden.

Mit den hohen schuldenfinanzierten Staatsausgaben sowie der Tatsache, dass zwei der neun bundeseinheitlichen Feiertage und zwei der nur in einigen Ländern geltenden Feiertage auf ein Wochenende fallen, mag es in diesem Jahr wohl gelingen, dass das Wirtschaftswachstum über dem Potenzialwachstum liegt. Ohne ein wachsendes Angebot an Kapital und Arbeit ist dies aber auf Dauer nicht möglich. Die deutsche Volkswirtschaft leidet weniger unter einer zyklischen Konjunkturschwäche, sondern weit mehr unter einer massiven strukturellen Schwäche, gepaart mit dem demografischen Wandel.

Eine neue Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo zeigt, dass nahezu jedes dritte Industrieunternehmen von einem Rückgang seiner Konkurrenzfähigkeit berichtet. Der „schleichende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ setze sich in nahezu allen Branchen fort, schreibt das Institut.

Aus Sicht der befragten Unternehmen sei dafür nicht zuletzt die Wirtschaftspolitik verantwortlich. Im Durchschnitt vergaben die Unternehmen der Regierungsarbeit die Schulnote 4,2. Am schlechtesten wurden die Sozial- und Rentenpolitik mit einer Durchschnittsnote von 4,6 beurteilt. Bei der Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie Energie- und Klimapolitik sind die Bewertungen um 4,1 bis 4,2 lediglich „ausreichend“.

Vorrangigen Handlungsbedarf sehen 40 Prozent der Unternehmen beim Abbau von Bürokratie und Regulierungen. Mit 37 Prozent folgen an zweiter Stelle Reformen bei Steuern und Abgaben. Ein Viertel nennt den Fachkräftemangel und 23 Prozent nennen die Energiepolitik als zentrale politische Handlungsfelder.

Politik muss Erwerbsarbeit attraktiver machen

Der Bundesregierung fehlt bislang eine Gesamtstrategie, um die tatsächlichen Probleme zu lösen, um den Standort zu revitalisieren und dem absehbar wachsenden Personalmangel zu begegnen. Angesichts des Erstarkens der immigrationsfeindlichen AfD wird es kaum möglich sein, den steigenden Arbeitskräftebedarf durch Zuwanderung zu decken. Daher liegt es nahe, politische Maßnahmen auf jene Menschen zu fokussieren, die heute aus unterschiedlichen Gründen nicht, nicht mehr oder noch nicht arbeiten.

Konkret geht es darum, die gestiegene Anzahl von unzureichend qualifizierten Schulabgängern zu verringern, einen Teil der rund drei Millionen arbeitslosen Personen der „stillen Reserve“ zu mobilisieren und den nahezu vier Millionen „erwerbsfähigen Leistungsempfängern“ in der Grundsicherung Beschäftigungsangebote zu machen.

Die unerfüllbare Sehnsucht nach dem wohlmeinenden Diktator

Wenn die Industrie schrumpft – und nur der Staat noch wächst

Zusätzliche Nachfrage allein bringt die deutsche Wirtschaft nicht voran

Bei realistischer Betrachtung sind umfassende Steuer- und Abgabensenkungen unfinanzierbar, die die Differenz zwischen Brutto- und Nettolöhnen verkleinern und Arbeit lohnender machen.

Klüger wäre es, wenn sich die Politik darauf konzentrieren würde, Erwerbsarbeit attraktiver zu machen: durch eine Reform des Ehegatten-Splittings, eine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung, eine Anpassung der Transferentzugsraten für den Hinzuverdienst von Grundsicherungsempfängern oder weniger Fehlanreize durch Minijobs.

Klingbeils Steuerentlastungsvorsatz ist sicherlich gut gemeint, doch die drängenden gesamtwirtschaftlichen Probleme löst er damit nicht.

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