Vorschläge für Gesundheitsreform: Substanz und Luftbuchungen

Stand: 30.03.2026, 17:16 Uhr

Von: Tim Szent-Ivanyi

KommentareDruckenTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d=JSON.parse(a.ippen.b64DecodeUnicode(" eyJ0aXRsZSI6IlZvcnNjaGzDpGdlIGbDvHIgR2VzdW5kaGVpdHNyZWZvcm06IFN1YnN0YW56IHVuZCBMdWZ0YnVjaHVuZ2VuIiwidGV4dCI6IkRldXRzY2hsYW5kLUdlc3VuZGhlaXRzc3lzdGVtLVJlZm9ybS1CdW5kZXNnZXN1bmRoZWl0c21pbmlzdGVyaW4tV2Fya2VuLUtyYW5rZW5rYXNzZW4tS3JhbmtlbmjDpHVzZXIiLCJ1cmwiOiJodHRwczovL3d3dy5mci5kZS9tZWludW5nL3ZvcnNjaGxhZWdlLWZ1ZXItZ2VzdW5kaGVpdHNyZWZvcm0tc3Vic3RhbnotdW5kLWx1ZnRidWNodW5nZW4tOTQyNDI2NDUuaHRtbD91dG1fc291cmNlPV9zaGFyZWQmdXRtX21lZGl1bT13ZXN0JnV0bV9jYW1wYWlnbj1pbnRlcmFjdGlvbmJhciJ9"));c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);

Die Koalition bekommt eine gute Grundlage für Reformen. Hat Schwarz-Rot die Kraft, sie umzusetzen?

Das Ergebnis der Bestandsaufnahme ist unstrittig: Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, doch die Lebenserwartung seiner Einwohnerinnen und Einwohner liegt nur im Mittelfeld. Die Deutschen gehen im Vergleich zu Patienten in anderen Staaten überdurchschnittlich oft zum Arzt, sie werden überdurchschnittlich oft und lange im Krankenhaus behandelt – bei vielen Operationen nimmt die Bundesrepublik einen globalen Spitzenplatz ein.

Gleichzeitig ist aber jedes dritte Krankenhausbett leer. Wir bezahlen für einen Mercedes, fahren aber nur einen Golf, sagte schon vor 20 Jahren ein Gesundheitsökonom namens Karl Lauterbach – und beklagte ein Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Die Aussage ist aktueller denn je. Die mangelnde Effizienz des Gesundheitssystems schlägt sich in historisch hohen Defiziten nieder.

Die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Expertenkommission hatte den Auftrag, Vorschläge für ein kurzfristiges Stopfen der Finanzlöcher vorzulegen. Rein formal hat die Kommission genügend Ideen vorgelegt, um das Milliardendefizit zu decken. Doch schaut man sich die Empfehlungen genauer an, ist die Bilanz nur durchwachsen. Denn sie enthält einige Milliarden-Luftbuchungen.

Es fängt damit an, dass die Kommission zu einem beträchtlichen Teil auf höhere Steuerzahlungen aus dem Bundeshaushalt setzt. Zwölf Milliarden Euro soll der Bund mehr überweisen, um für die Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zu zahlen. Das ist richtig in der Sache. Doch Finanzminister Lars Klingbeil hat längst klar gemacht, dass er angesichts der Löcher im Bundeshaushalt nicht dazu bereit ist.

Richtig in der Sache ist auch, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer auf Softdrinks einzuführen. Aber auch hier muss Klingbeil mitspielen. Steuern dürfen nicht zweckgebunden erhoben werden. Daher ist zu erwarten, dass der Vizekanzler klebrige Finger bekommt und die Mehreinnahmen nicht vollständig in der Krankenversicherung landen.

Zu danken ist der Kommission hingegen dafür, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, stumpf Leistungen für die Versicherten zu streichen. Hier besteht immer die Gefahr, dass die Wirkung kontraproduktiv ist, weil sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert.

Die Streichung der Homöopathie aus den freiwilligen Leistungen der Kassen ist dagegen überfällig, die Anpassung der Zuzahlungen der Versicherten an die Inflation vertretbar. Eine Frage der Gerechtigkeit sowie des Arbeitskräftebedarfs ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Doch die Union hat schon ihren Widerstand angekündigt.

Hand und Fuß haben die Vorschläge für die Begrenzung der Kosten. Diese Seite ist wichtiger für eine nachhaltige Finanzierung. Die Krankenversicherung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Diese stiegen zuletzt um acht Prozent, die beitragspflichtigen Einnahmen aber nur um fünf Prozent. Die Empfehlung, wonach die Vergütungen für alle Akteure im Gesundheitswesen maximal nur noch so stark steigen dürfen wie die Beitragseinnahmen, wird dazu beitragen, dass sich die Schere zwischen Ein- und Ausgaben wieder schließt.

Dazu muss die Koalition aber den Mut und die Kraft aufbringen, sich mit den Lobbygruppen im Gesundheitswesen anzulegen. Angesichts der labilen Beziehung zwischen Union und SPD ist offen, ob sie dem Druck standhalten wird.

© Frankfurter Rundschau