Stand: 19.11.2025, 17:44 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Schutzsuchende aus der Ukraine erhalten künftig weniger Geld. Der Staat gewinnt dadurch nichts. Ein Kommentar.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen, von dem niemand etwas hat. Aber es gibt Verliererinnen und Verlierer. Leidtragende sind Ukrainerinnen und Ukrainer ohne ausreichendes Einkommen. Sie erhalten, wenn sie ab April 2025 gekommen sind, kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eine schlechtere Gesundheitsversorgung.

Die politische Verliererin ist die SPD. Selbst ihre zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas räumt ein, dass sie das Gesetz nicht für........

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