Stand: 18.07.2025, 20:48 Uhr

Von: Frauke Fischer

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Die politisch Verantwortlichen müssen die Umwelt besser schützen – auch, weil es im Grundgesetz steht.

In diesem Rechtsstaat haben nicht nur Menschen Rechte, sondern auch die Natur. Immerhin steht schon im Grundgesetz: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“.

Für Nichtjurist:innen ist das vielleicht etwas holprig formuliert, aber doch eindeutig. Dieser Artikel 20a des Grundgesetzes ist eine Staatszielbestimmung. Der Staat ist verpflichtet, diese Ziele aktiv zu verfolgen. Nicht erst, wenn jemand klagt. Damit nicht genug,........

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