Stand: 26.09.2025, 19:25 Uhr

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Die europäische Sicherheits- und Rüstungspolitik braucht dringend demokratische Aufsicht.

Überall in Europa fließen gerade Milliarden in Verteidigung: über den Verteidigungsfonds, die Friedensfazilität, das deutsche Sondervermögen, ReArm Europe, die Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland und künftig auch den neuen EU-Haushalt. Hinzu kommt das neue Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben im Rahmen der Nato. Doch während wir Rekordsummen ausgeben, werden Transparenz und parlamentarische Kontrolle abgebaut – sowohl in Berlin als auch in Brüssel. Zeitgleich sehen die Mitgliedstaaten Verteidigung weiter als nationale Aufgabe, schieben aber Verantwortung zur EU – mit dem Ergebnis,........

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