Stand: 05.02.2026, 15:21 Uhr

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Donald Trumps Politik zwingt Deutschland, Sicherheit neu zu denken - ein Gastbeitrag von dem Linken-Politiker Sören Pellmann.

Deutschlands Außenpolitik steht am Scheideweg. Das Vorgehen der USA in Venezuela oder Grönland zeigt, dass das Völkerrecht zunehmend erodiert. Währenddessen schafft Trumps neuer „Friedensrat“ bereits erste Organe für die von ihm gewünschte Ordnung nach den Vereinten Nationen. All dies wirft für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsstrategie grundlegende Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um die UN und das Völkerrecht.

Der Elefant im Raum ist die Nato. Zu ihr hatte meine Partei schon immer ein kritisches Verhältnis. Sie war aus unserer Sicht nach dem Wegfall der Warschauer Vertragsorganisation offensichtlich weniger Verteidigungs- denn militärisches Machtbündnis zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder, allen voran der USA.

Der Kanzler sagte in seiner Regierungserklärung, wir müssten lernen, die Sprache der Machtpolitik zu sprechen. Das halte ich für falsch und plädiere an dieser Stelle für einen erweiterten und........

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