„Fass ohne Boden“: Merz-Regierung verpasst Riesenchance und verpulvert Milliarden ohne klare Botschaft

Stand: 10.03.2026, 04:46 Uhr

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Vor einem Jahr stimmte der Bundestag für die historische Schuldenaufnahme. Die Mehrheit der Deutschen war dafür. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd, schreibt Gastautor Johannes Hillje.

Berlin – Es war eine historische Entscheidung, die der Bundesregierung eine gewaltige Geldsumme beschert hat. Ein Jahr später sind die Ergebnisse ernüchternd, schreibt Gastautor Johannes Hillje:

Ein Jahr ist es her, dass Union und SPD mithilfe der Grünen, eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse durch den Bundestag brachten. Ermöglicht wurde damit die historische Schuldenaufnahme von über 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und höhere Verteidigungsausgaben. Mehrere Umfragen ergaben damals, dass eine Mehrheit im Land hinter dieser Entscheidung stand. Selbst die Wähler der Union waren mehrheitlich dafür.

Einerseits war das überraschend, hatte ihr Kandidat Friedrich Merz im Wahlkampf doch das Signal gesendet, für ein schnelles Aufweichen der Schuldenbremse nicht zur Verfügung zu stehen. Andererseits war die Offenheit für Schulden in der Bevölkerung schon immer dann größer, wenn die Kredite für einen dringlichen Zweck aufgenommen wurden. Bei Infrastruktur und Verteidigung schien der Bedarf offensichtlich. Die Voraussetzungen für die schwarz-rote Koalition hätten also besser kaum sein können: Ohne Geldsorgen konnte man ein Programm aufgleisen, das im Falle des Sondervermögens Infrastruktur sogar spürbar in der Lebensrealität der Menschen wirkt.

Ende der Schuldenbremse: Merz-Regierung hat Chance nicht genutzt

Ein Jahr später muss man feststellen, dass die Regierung diese Chance bislang nicht genutzt hat. Gewiss, der gesetzliche Rahmen war nur der erste Schritt auf dem Weg zu einer modernen Infrastruktur. Und auch wenn das Geld fließt, müssen noch immer Projekte geplant, genehmigt und umgesetzt werden. Von der Entscheidung im Bundestag bis zur Einweihung einer sanierten Sporthalle vergehen einige Jahre. In der Zwischenzeit ärgern sich Bürger über Baulärm oder Sperrungen. Keine Frage: Damit man die Menschen auf dem Weg zum Ziel nicht verliert, braucht es gute Kommunikation. Diesen richtigen Gedanken hatte auch das Bundesfinanzministerium, bevor es ihn Anfang des Jahres denkbar schlecht umsetzte. Nachdem der Vorwurf der Zweckentfremdung – laut IW Köln wird jeder zweite Euro aus dem Extrabudget nicht für zusätzliche Projekte ausgegeben – vermutlich schon einige Bürger skeptisch gestimmt hat, setzte das Haus von Lars Klingbeil im Januar zu einer Kommunikationsoffensive an.

Produziert wurden Videos, Broschüren und ein neuer Bereich auf der Webseite. Eyecatcher ist eine riesige „Investitionsuhr“, ein Zähler, der angibt, wie viele Mittel aus dem Sondervermögen bereits abgeflossen sind. Aktuell steht sie bei über 39 Milliarden Euro. Diese Summe ist also die Hauptbotschaft, wohin diese Mittel genau geflossen sind, bleibt trotz (oder wegen) der zusätzlichen Tabellen und Diagramme unklar. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dieser Fokus auf den Mittelabfluss bei einigen Menschen das Bild eines „Fass ohne Boden“ erzeugt.

Politisch ist das höchst fahrlässig. Dabei liefert die Kommunikationspsychologie wichtige Anhaltspunkte, wie ein politisches Programm Zuversicht und Vertrauen bei den Menschen stärken kann. Die gute Nachricht: Auch Hoffnung ist ein Handwerk. Mindestens drei Bausteine braucht es dafür: ein Zielbild, ein Fahrplan und demokratische Selbstwirksamkeit. Ein Zielbild beschreibt, wohin man das Land führen will. Zielbild ist dabei buchstäblich gemeint, denn die visuelle Vorstellung entsteht im limbischen System des Gehirns, das auch für Emotionen zuständig ist. Der Vorteil von Infrastruktur ist ihre Verankerung und Spürbarkeit im Alltag der Menschen, ein guter Ausgangspunkt für lebensweltliche Bilder. Nicht die rollenden (und lärmenden) Bagger, die Klingbeil gerne erwähnt, sind das wirksame Bild, sondern die sanierten Schulen, die Bahnen auf neu verlegten Schienen, die angelegten Grünflächen oder die neuen Sporthallen.

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Ein plausibler Umsetzungsplan lässt die Erreichung des Ziels realistisch erscheinen und immunisiert das Programm gegen den Vorwurf der „versickerten Gelder“. Dafür braucht es keinen detaillierten Kalender, nur einen nachvollziehbaren Fahrplan mit den wichtigsten Etappen, damit die Menschen wissen, wann sie was erwarten können. Sinnvoll wäre es, ganz am Anfang das Vertrauen in den mehrjährigen Gesamtprozess mit einem schnell nutzbaren Spezialbudget für, sagen wir, 1.000 neue Schwimmbäder oder 10.000 neue Kneipen, wie der Politologe Wolfgang Schroeder vorschlägt, zu stärken. Dabei könnte auch der dritte Faktor, die Selbstwirksamkeit der Bürger, zum Tragen kommen. Die Menschen sollten in die Entscheidung über die Mittelverwendung, soweit es geht, eingebunden werden. Was ist vor Ort am dringlichsten? Straßen und Brücken, oder doch Kitas, Begegnungsorte, ÖPNV, schnelles Internet oder klimaneutrale Energienetze?

Nicht nur Mitentscheidung, sondern auch Mitwirkung schafft Identifikation. Mit Handwerkern, Projektmanagerinnen oder Ingenieuren werden viele Berufsgruppen an der Modernisierung mitarbeiten. Gemeinsames Anpacken stiftet Gemeinschaft, Handlungsfähigkeit und Selbstwirksamkeit machen stolz. Modernisierungspatriotismus wäre eine wirksame Gegenemotion zu Misstrauen und gefühltem Niedergang. Ein Land, auf das wir wieder stolz sein können, hatte Merz ja schließlich im Wahlkampf versprochen. Nun muss der Weg dorthin beschritten und beschrieben werden.

© Frankfurter Rundschau