Beziehungen zu Syrien: Menschenrechte einfordern

Stand: 29.03.2026, 16:37 Uhr

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Kanzler Merz darf beim Treffen mit dem syrischen Präsidenten Al-Scharaa nicht nur Abschiebungen nach Syrien vorbereiten.

Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Ahmed Al-Scharaa, den die Welt lange unter seinem Kampfnamen Abu Muhammad al-Dschaulani kannte, galt noch bis 2024 als einer der meistgesuchten Terroristen der Erde. Die USA hatten ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt. Am Montag wird er in Berlin empfangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft ihn im Schloss Bellevue, Kanzler Friedrich Merz lädt ihn zu Gespräch und Mittagessen im Kanzleramt ein. Al-Scharaa ist syrischer Übergangspräsident – und damit Staatsmann, ob einem das gefällt oder nicht.

Gegen das Treffen mit Merz ist deshalb zunächst gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Der Dialog ist begrüßenswert. Denn Al-Scharaa ist heute nicht mehr Anführer eines Al-Kaida-Ablegers oder Kommandeur einer islamistischen Miliz. Er ist Übergangspräsident eines Landes, das nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und nach Jahren eines verheerenden Krieges dringend einen Neuanfang braucht.

Die Menschen in Syrien haben ein Recht auf den Aufbau eines Systems, das die Menschen- und Bürgerrechte aller wahrt: aller Männer und Frauen, aller Volksgruppen und Minderheiten. Und Deutschland, das durch die große Zahl hier lebender syrischer Geflüchteter eine besondere Verbindung zu diesem Land hat, sollte als Partner bereitstehen.

Doch diese Hoffnung wird getrübt. Zur Führung Al-Scharaas scheint es zwar derzeit keine greifbare Alternative zu geben, die Syrien nicht erneut in einen blutigen Bürgerkrieg stürzen würde. Doch der Ex-Terrorist und seine Truppen sind auch heute alles andere als Musterbeispiele für demokratische Kultur und Menschenrechtsschutz. Ob sich Syrien unter Al-Scharaas Führung zum Besseren entwickelt, ist heute nur schwer abzusehen. Zweifel daran, wie ernst gemeint sein Wandel vom islamistischen Milizionär hin zum Präsidenten für alle ist, sind angebracht.

Kanzler Merz muss deshalb Bedingungen für Partnerschaft und Unterstützung formulieren und Al-Scharaa deutlich machen, dass dies nicht verhandelbar ist. Die Rechte von Kurden, Drusen und Alawiten und anderen Minderheiten müssen im neuen Syrien gewahrt werden – vor allem durch Al-Scharaas Militär- und Sicherheitsapparat.

Dieser besteht zum Teil aus Milizen, die schon vor dem Sturz Assads Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und denen auch unter der neuen Führung Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Das darf nicht kleingeredet werden. Das sind westliche Politikerinnen und Politiker den Menschen in Syrien schuldig.

Doch, und hier wären wir auf der zweiten Seite der sich trübenden Hoffnung auf ein nachhaltig nützliches Treffen im Kanzleramt, Merz dürfte es vor allem um die Rückkehr möglichst vieler Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat gehen. Die Bundesregierung setzt auf Zusammenarbeit mit der syrischen Übergangsregierung, damit diese abgeschobene Syrerinnen und Syrer zurücknimmt. Diese Haltung hat schon einmal Streit darüber befeuert, wie wenig aufnahmebereit für heimkehrende Geflüchtete das Land ist – innerhalb von Bundesregierung und CDU.

Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen, weil dann die Zahl der Rückkehrenden steigt, ist legitim. Doch aus innen- und migrations㈠politischem Kalkül über die höchst fragile Sicherheitslage und über Menschenrechts㈠verletzungen hinwegzusehen, ist es nicht.

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