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Beschlüsse des Koalitionsausschusses: Mutlos und planlos

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18.11.2025

Stand: 14.11.2025, 16:03 Uhr

Von: Eva Quadbeck

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Die Koalition stopft mit ihren Beschlüssen Löcher und wettet auf die Zukunft. Ein Konzept fehlt allerdings.

Ein wesentlicher Punkt ist Union und SPD mit diesem Koalitionsausschuss gelungen: Sie haben das Gremium aus dem ständigen Krisenmodus herausgeführt. Bei früheren Regierungen waren die nächtlichen Sitzungen zu oft gekennzeichnet von Streit, Chaos und Schuldzuweisungen. Das hat die Wählerschaft zermürbt und misstrauisch gegenüber den Regierenden gestimmt. Diese Abwärtsspirale haben die Regierungsparteien mit dem geschickten Schachzug gestoppt, wonach sie nach drei Stunden Verhandlungen ihre Beschlüsse verkündeten. Danach zogen sie sich für die strittigen Themen zurück.

Das war ein cleveres Vorgehen, das die Grundlage dafür sein kann, in Zukunft Probleme noch effizienter zu lösen.........

© Frankfurter Rundschau