Generaldebatte über Etat: Versprechen sind zu wenig
Stand: 17.09.2025, 15:18 Uhr
Von: Christine Dankbar
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Die Debatte im Bundestag zeigt: Bei den Reformen für das Land ist man noch ratlos. Doch das reicht nicht mehr. Der Leitartikel.
Im Bundestag sind gerade Haushaltswochen. Diese Woche ist der Etat für 2025 an der Reihe, nächste Woche dann der für das kommende Jahr. Für das Durcheinander kann die nicht mehr ganz so neue schwarz-rote Regierung nichts. Sie ist dem vorzeitigen Ende der Ampel geschuldet, die offiziell bekanntlich an ein paar läppischen fehlenden Milliarden scheiterte. Aus heutiger Sicht sind das Peanuts. Die Haushaltslücken sind längst größer, die Schulden auch und die Sonderschulden erst recht.
Die Regierung bemüht sich nach den erheblichen Turbulenzen zu Beginn der neuen Legislaturperiode nun offenbar ernsthaft um die innerbetriebliche Kommunikation. Es war bei der © Frankfurter Rundschau
