Stand: 23.04.2025, 16:54 Uhr

Von: Can Merey

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Die Union lässt Menschen aus Afghanistan im Stich. Der Leitartikel

Eines macht die Union schon deutlich, bevor die von ihr geführte Bundesregierung überhaupt im Amt ist: dass auf Versprechen Deutschlands mit ihr kein Verlass ist. Rund 2600 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage warten seit Monaten in Islamabad auf eine Weiterreise nach Deutschland. Die Union möchte diese Zusagen nach den Worten ihres Fraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei unter einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung möglichst einkassieren. Das ist rechtlich fragwürdig. Moralisch ist es verwerflich.

Auch die scheidende Bundesregierung hat sich bei dem Thema nicht mit Ruhm bekleckert. Tatsächlich zeigt der Umgang mit besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, wie opportunistisch Politik sein kann. „Wir werden unsere Verbündeten nicht........

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