Merz und die USA: Bloße Ansagen reichen nicht!

Stand: 13.02.2026, 18:22 Uhr

Von: Andreas Schwarzkopf

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Friedrich Merz präsentiert ein ehrgeiziges Programm für Europa und richtet klare Worte an die USA. Fehlt nur noch die Substanz - der Kommentar.

Die bemerkenswerte Rede von Friedrich Merz mag signalisieren, dass sich die Europäer bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz nicht wieder demütigen lassen wollen wie im vergangenen Jahr durch die Rede von US-Vize-Präsident JD Vance. Fraglich ist allerdings, ob sich vor allem US-Präsident Donald Trump davon beeindrucken lässt. Denn das „Programm der Freiheit“, mit dem der Kanzler die EU modernisieren möchte, klingt zwar beeindruckend.

Europa wird demnach militärisch aufrüsten, die Union nach innen stärken, die transatlantische Partnerschaft erneuern und globale Partnerschaften schließen. Doch verdeutlicht all dies auch, wovon die EU noch weit entfernt ist. Kanzler Merz und die anderen politisch Verantwortlichen in der EU müssen also erst noch beweisen, dass es nicht wieder schöne Worte sind zu hässlichen Entwicklungen.

Streit um Sondervermögen: Grüne setzen auf die Zivilgesellschaft

Die Schwächen und Defizite der EU sind inzwischen hinlänglich beschrieben. Und einiges ist auf den Weg gebracht – wie ein Handelsabkommen mit Indien. Doch beim jüngsten Wirtschaftsgipfel der EU gab es eher die bekannte Kakophonie mit längst bekannten Vorschlägen, statt umsetzbare Lösungen. Auch bei der Verteidigungspolitik gibt es mehr Fragen als Antworten.

Eine konnte man in München hören, wo Merz am Rande der Konferenz bekanntgab, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen möglichen europäischen Atomschirm zu sprechen und Verteidigungsminister Boris Pistorius daraufhin warnte, durch solche Gespräche nicht den bestehenden Schutzschirm durch die USA innerhalb der Nato zu gefährden.

Widersprüchliche Klimapolitik

Ähnliches gilt für die Klimapolitik. Es passt nicht zusammen, wenn die Bundesregierung einerseits die destruktive US-Klimapolitik zu Recht kritisiert. Aber zugleich beim eigenen Klimaschutz auf der Bremse steht und zusätzlich mit anderen EU-Staaten Fortschritte auf europäischer Ebene torpediert.

Richtig ist natürlich, dass in einer Übergangszeit von der alten Weltordnung in möglicherweise eine Neue nicht immer alles sofort passt. Aber auch die anderen Unstimmigkeiten – etwa zwischen Merz und Macron in der Wirtschaftspolitik oder bei der Verteidigung – zeigen, wie viel Arbeit noch vor den Europäern liegt, bis sie ihre ehrgeizig formulierten Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen auch umsetzen können.

Das kann gut gehen wie die Erfolge im Streit mit den USA über Grönland oder die gemeinsame Linie bei Trumps Strafzöllen zeigen.

© Frankfurter Rundschau