EU-Wirtschaftsgipfel: Zu wenig, zu kleinteilig

Stand: 12.02.2026, 16:53 Uhr

Von: Andreas Schwarzkopf

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Ein paar geänderte Regeln werden der EU nicht reichen, um wirtschaftlich voranzukommen.

Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union setzen bei ihrem Wirtschaftsgipfel in der belgischen Provinz auf ein bisschen Kettensäge statt auf Investitionen und Innovationen. Wenn sie sich bis zum entscheidenden Treffen im Frühjahr nicht noch einiges einfallen lassen, droht die ökonomische Macht Europa im Wettstreit mit den Riesen USA und China weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Denn der Abbau der Bürokratie bringt nicht viel. Nicht nur, weil ein paar Regeln weniger nur das Bestehende schützen. Und auch nicht nur, weil wichtige Vorgaben wie beim Klimaschutz aus dem Weg geräumt werden. Vielmehr weil den Verantwortlichen eine Idee fehlt, wofür der alte Kontinent künftig stehen soll. Das alte Geschäftsmodell ist jedenfalls obsolet, bei dem aus Russland günstige Energie kam, der Export nach China für Wohlstand und die USA für die Sicherheit sorgte.

Verbal sind sich die politisch Verantwortlichen zwar einig, dass die EU-Staaten nur gemeinsam bestehen können. Doch wenn es ernst wird, bremsen oder verhindern weiter nationale Interessen den beschlossenen gemeinsamen Fortschritt, wie etwa das Luftkampfsystem FCAS zeigt, das nach einem Streit zwischen Deutschland und Frankreich vor dem Aus steht.

Ähnliches gilt für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts, worüber seit Jahren erfolglos gestritten wird. Die immer wiederkehrende Debatte über Euro-Bonds und damit verbundene gemeinsam finanzierte Projekte hat immerhin zu einigen EU-Programmen geführt, die über europäische Anleihen finanziert werden. Doch der große Wurf ist das nicht. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn die EU-Staaten Zeit hätten. Haben sie aber nicht. Die USA und China warten auf die Europäer.

Natürlich wird nicht eine Idee Europa retten. Es wird entschiedener an einigen Stellschrauben gedreht werden müssen. Wenn etwa die Idee „Buy European“ konsequenter umgesetzt wird, dürfte der Vorrang europäischer Unternehmen bei Aufträgen mit für einen Aufschwung sorgen.

Fortschritt wird es auch nicht geben durch kleinliche Debatten wie über Teilzeitarbeit in Deutschland. Auch nicht, wenn dringende Reformen wie bei Rente und Gesundheit immer weiter verschoben werden. Und die Autoindustrie sollte sich nicht weiter an das Auslaufmodell Verbrenner klammern, sondern mit bezahlbaren E-Auto-Modellen zu chinesischen und US-Herstellern aufschließen.

Nur wenn die politisch Verantwortlichen mit zukunftsweisenden Ideen den alten Kontinent ökonomisch und politisch weiterentwickeln, werden europäische und internationale Geldgeber weiterhin in Europa investieren. Dafür bekommen sie auch einiges. Die EU und ihre Politik sind berechenbar, bieten ein sicheres Umfeld und vieles mehr. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen.

Die Europäer müssen sich also nicht kleiner machen, als sie sind. Deutschland und die anderen EU-Staaten haben auch die Finanzkrise in den Nullerjahren, die sogenannte Flüchtlingskrise in den 2010er Jahren oder auch die Corona-Krise deutlich besser bewältigt, als viele jeweils dachten.

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Auch von der disruptiven Politik von US-Präsident Donald Trump haben sich die Europäer nicht unterkriegen lassen. Auch der Streit über Grönland oder die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung sind beigelegt. Mit dem Nato-Einsatz „Wächter der Arktis“ und der Übernahme von wichtigen Nato-Posten der USA durch die Europäer scheint es bei der Verteidigung sogar wieder etwas ruhiger und vernünftiger zu werden.

© Frankfurter Rundschau