Zollurteil : Tag der Befreiung

Der oberste Gerichtshof hat das Kernstück von Donald Trumps Handelspolitik für illegal erklärt. Es ist ein „Tag der Befreiung“ für Handelspartner – und wäre eigentlich eine Chance für Trump gewesen. Doch er nutzt sie nicht.

Der 2. April 2025, als Präsident Donald Trump Zölle auf Einfuhren aus dem Rest der Welt verhängte, wurde von ihm als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Der Rest der Welt kann nun den 20. Februar 2026 als „Tag der Befreiung“ begehen – nachdem Amerikas höchstes Gericht das Kernstück dieser protektionistischen Handelspolitik für illegal erklärt hat. Sie ist ohnehin  falsch und unbrauchbar. Ihr von Trump gesetztes Ziel, das Handelsbilanzdefizit damit zu verkleinern, ist krachend gescheitert, wie Daten von dieser Woche beweisen.

Doch jetzt zeigten die Richter, dass die Handelspolitik auf der Amtsanmaßung eines Politikers fußte, der nie warm geworden ist mit demokratischen Verfahren und der Idee der Gewaltenteilung. Wenn Zölle tatsächlich so grandios sind, wie Trump es jedem einzubläuen versucht, warum lässt er sich dann nicht auf den mühsamen Prozess der Überzeugungsarbeit ein?

Es müsste ihm doch ein Leichtes sein, den Kongress von der Vorzüglichkeit seines aberwitzigen Protektionismus zu überzeugen. Der Kongress ist nämlich – wie der Supreme Court nun mit 6 zu 3 Stimmen eindrucksvoll unterstrichen hat – der zuständige Ort, um Zölle zu beschließen.

Die Richter haben sich in ihrer Entscheidung nicht gegen Zölle als solche gewendet, sondern dagegen, dass ein Präsident völlig ungebremst Zölle verhängen kann: wann, wie lange, wie hoch und gegen wen es ihm beliebt. Sie schützen damit die Welt vor einem Politiker, bei dem stets die Gefahr besteht, dass eine Mischung aus kruden handelspolitischen Vorstellungen, persönlichen Abneigungen gegen Menschen, die ihm das Rampenlicht streitig machen, allgemeiner Rachsucht – und seniler Bettflucht – zur nächsten Zollattacke führt.

Supreme Court kippt Zölle6 zu 3 gegen Trumps Handelspolitik

FAZ+ImportkostenSo kann Trump trotzdem Zölle verhängen

Urteil gegen Zölle„Dummköpfe und Schoßhunde“: Trump wettert gegen Supreme Court

Es ist ein „Tag der Befreiung“ für Handelspartner, die mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Trumps Macht Grenzen hat. Es wäre eigentlich auch eine Chance für Trump gewesen, seine Wähler von einer Last zu befreien. Denn am Ende tragen diese die Zölle, wie alle Studien übereinstimmend zeigen.

Externer Inhalt von Opinary

Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf. USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen .

Doch Trumps Temperament lässt einen solchen Richtungswandel und das damit verbundene Eingeständnis, auf dem Irrweg zu sein, nicht zu. Er kündigte neue ‌Abgaben ‌auf einer anderen gesetzlichen Grundlage an. Sie sollen, so sagte Trump im offenkundigen Zorn, sogar noch höher ausfallen. Die Welt bleibt den Ausbrüchen eines irrlichternden Politikers ausgesetzt.

Winand von Petersdorff-CampenWirtschaftskorrespondent in Washington.

Wirtschaftskorrespondent in Washington.

Seit mehr als 100 Jahren produziert das Wuppertaler Traditionsunternehmen Textilwaren „Made in Germany“ und beliefert legendäre Modemarken wie Chanel oder Olymp. Nun läuft ein Insolvenzeröffnungsverfahren.

Paukenschlag in Washington: Der Oberste Gerichtshof erklärt den größten Teil der von Trump verhängten Zölle für rechtswidrig. US-Politiker zeigen sich erleichtert. Der Präsident selbst reagiert trotzig.

Kurz vor Verabschiedung der Krankenhausreform mit Änderungen im Pflegebudget signalisiert der Klinikverband Entgegenkommen. Doch das Gesundheitsministerium bügelt die neuen Vorschläge sogleich ab.

© Frankfurter Allgemeine