Rheinland-Pfalz : Die Selbstverzwergung der Länder

Mit Wahlgeschenken nimmt sich Politik selbst Spielraum. Den braucht sie für Kernaufgaben. Wenn Landespolitik nur nach dem Bund ruft, macht sie sich überflüssig.

Braucht es noch Bundesländer? Dem Gesetz nach haben sie im föderalen Staat viel Macht. Die aber nutzen sie oft nicht, sondern ergehen sich im Jammern darüber, dass der Bund sie hängen lasse oder ihnen Geld fehle. Die Länder degradieren sich selbst zu Verwaltungseinheiten. Sie verzwergen sich. Rheinland-Pfalz, wo derzeit eine neue Regierung gebildet wird, ist dafür ein Beispiel.

Da ist die Gesundheitspolitik. In den vergangenen Jahren schloss fast ein Dutzend Kliniken im Norden des Landes. In manchen Orten in der Eifel braucht der Rettungswagen 40 Minuten bis zur nächsten Notaufnahme. Es kommt vor, dass Sanitäter gerade einen Patienten in eine Klinik bringen, wenn sie zu einem anderen Notfall gerufen werden, und später eintreffen als gesetzlich vorgeschrieben.

Landesaufgaben wahrnehmen statt auf den Bund zu warten

Die Bürger verlangen nicht, dass jedes Krankenhaus mit 50 Betten erhalten bleibt, aber dass die entstehenden Lücken durch mehr Rettungsstützpunkte und neue Versorgungskonzepte geschlossen werden. In Mainz wartete man jahrelang darauf, dass der Bund eine angekündigte große Krankenhaus- und Notfallreform ins Werk setzt, statt der Entwicklung durch tragfähige Konzepte selbst entgegenzuwirken. Krankenhausplanung ist........

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