Ukraine-Hilfen der EU : Orbán und das Ende der Geduld

Noch halten die EU-Partner ihren Ärger über die Blockaden des ungarischen Regierungschefs im Zaum. Sollte er die Wahl im April gewinnen, wäre es damit aber vorbei.

Das ist unerhört – und Orbán reagiert darauf mit der Strategie, die ihm früher stets zum Erfolg verholfen hat. Er versucht, den innenpolitischen Konflikt in einen außenpolitischen zu transformieren, um die Ungarn hinter sich zu einen. Also: Orbán gegen den Rest der Europäischen Union, wie immer, und nun auch Orbán gegen den Ukrainekrieg.

Dabei erschien es ihm opportun, das wichtigste EU-Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine in Geiselhaft zu nehmen. Er blockiert den 90-Milliarden-Kredit, mit dem der Abwehrkampf des Landes in den nächsten zwei Jahren finanziert werden soll. Orbáns Vorwurf: Die Ukraine verhindere russische Öllieferungen über die Druschba-Leitung, um in Un­garn einen Energienotstand zu provozieren.

Es geht um Ungarns Stimmrecht in der EU

Von einem Notstand kann keine Rede sein, es geht ihm nur um billiges Öl und nationalistische Agitation im Wahlkampf. Aus Brüsseler Sicht verletzt sein Veto allerdings die Spielregeln der europäischen Politik. Schließlich hatte Orbán im Europäischen Rat im Dezember just jener Lösung zugestimmt, die er nun auf Eis gelegt hat. Ratspräsident António Costa hat ihm deshalb einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im EU-Vertrag vorgehalten.

Dieser Vorwurf wiegt schwer, und offenbar hat Orbán das auch verstanden. Nun soll eine Erkundungsmission Klarheit über den Zustand der Pipeline bringen. Man sei bereit, die Ergebnisse der Mission zu akzeptieren, hat er brieflich versichert. Das könnte der Weg zu einem Einlenken in den nächsten Wochen sein, auch wenn Orbán stets versuchen wird, den Preis dafür hochzutreiben.

Die europäischen Institutionen halten ihren Ärger über den Möchtegern-Autokraten noch im Zaum. Sie wollen nicht dessen Wahlkampfslogans bedienen, dass sich Brüssel und Kiew gegen Budapest verschworen hätten. Ihre Spitzenvertreter haben sogar gegenüber Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf gedrungen, dass eine offenbar bei russischen Drohnenangriffen beschädigte Pumpstation instand gesetzt wird.

Klar ist aber auch: Die Geduld, die es früher mit Orbán gab, zumal zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel, ist endgültig aufgebraucht. Schon seit geraumer Zeit fallen in Hintergrundgesprächen mit wichtigen Akteuren Formulierungen, die aufmerken lassen. Was Ungarn denn noch in der EU wolle, wird dann gefragt, warum es sich nicht Russland anschließe. Sogar Vergleiche mit einem Krebsgeschwür, das man entfernen müsse, wurden schon gezogen. Das bezieht sich natürlich alles auf die Regierung Orbán, nicht auf die Ungarn als Volk.

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Sollte der erklärte Feind des liberalen Rechtsstaats wider Erwarten auch die nächste Wahl gewinnen, spricht viel dafür, dass die Staaten im laufenden Ver­fahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ernst machen. Sogar die für den Entzug von Stimmrechten notwendige Einstimmigkeit könnte dann zusammenkommen. Zwar hat Orbán mit dem Slowaken Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš noch Verbündete im Rat. Doch ist auch deren Verhältnis zur EU transaktional – und ihre Zustimmung somit eine Frage des Preises.

Thomas GutschkerPolitischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Ungarns Regierungschef mildert seinen Ton. Und macht ein Angebot, mit dem der Streit über den 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Kredit beigelegt werden könnte. Kiew reagiert zurückhaltend.

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