Ukraine-Hilfen der EU : Orbán und das Ende der Geduld

Noch halten die EU-Partner ihren Ärger über die Blockaden des ungarischen Regierungschefs im Zaum. Sollte er die Wahl im April gewinnen, wäre es damit aber vorbei.

Das ist unerhört – und Orbán reagiert darauf mit der Strategie, die ihm früher stets zum Erfolg verholfen hat. Er versucht, den innenpolitischen Konflikt in einen außenpolitischen zu transformieren, um die Ungarn hinter sich zu einen. Also: Orbán gegen den Rest der Europäischen Union, wie immer, und nun auch Orbán gegen den Ukrainekrieg.

Dabei erschien es ihm opportun, das wichtigste EU-Vorhaben zur Unterstützung der Ukraine in Geiselhaft zu nehmen. Er blockiert den 90-Milliarden-Kredit, mit dem der Abwehrkampf des Landes in den nächsten zwei Jahren finanziert werden soll. Orbáns Vorwurf: Die Ukraine verhindere russische Öllieferungen über die Druschba-Leitung, um in Un­garn einen Energienotstand zu provozieren.

Es geht um Ungarns Stimmrecht in der EU

Von einem Notstand kann keine Rede sein, es geht ihm nur um billiges Öl und........

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