In Los Angeles werden Soldaten im Inneren eingesetzt. Diese Möglichkeit ist auch dem deutschen Grundgesetz nicht fremd. Aber die Staatsgewalten müssen einander respektieren.

Geradezu rührend und beruhigend klingt heutzutage der berühmte Satz Carl Schmitts, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheide. Denn hier wird ja eine Ordnung vorausgesetzt. Ein Potentat mit absoluter Macht braucht diesen Begriff gar nicht. Er herrscht und entscheidet, weil er es kann. Wenn jemand oder ein Gremium über den Ausnahmezustand entscheidet, so heißt das nicht nur, dass es einen solchen Zustand – als Ausnahme – gibt, sondern im Grunde auch, dass er geregelt ist. Aus­nahmezustand heißt gerade nicht Willkür.

Heute wird der Begriff geradezu inflationär verwendet: Leben wir nicht in einem ständigen Ausnahmezustand? Das liegt allerdings nicht nur an hyperventilierenden Beobachtern, sondern auch an handelnden Akteuren, welche die Macht haben, den Ausnahmezustand auszurufen.

So ist der amerikanische Präsident nicht nur qua Verfassung mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump äußert sich zudem geradezu täglich auf grenzwertige Weise, um es diplomatisch zu formulieren: von der Ankündigung einer Diktatur über........

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