Kommunale Finanzkrise : Leere Kassen sind keine Ausrede

Die Kommunen stecken in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte. Die Antwort der Politik lautet reflexartig: mehr Geld, mehr Förderprogramme, mehr Schulden. Doch dieser Weg ist eine Illusion – und eine gefährliche dazu.

Es gibt eine politische Versuchung, die so alt ist wie das demokratische Gemeinwesen selbst: Wenn die Lage ernst wird, wird nach mehr Geld gerufen. Wenn die Kassen leer sind, sollen sie aus Steuermitteln aufgefüllt werden. Wenn Schulden erdrücken, macht man neue. Dieser Mechanismus ist unter den Verantwortlichen in erschreckend vielen deutschen Rathäusern und Kommunalparlamenten gang und gäbe – und er ist gefährlicher als jeder Haushaltsfehlbetrag, den auszugleichen er vorgibt.

„Koste es, was es wolle“ – dieser Satz, den man einst für die Corona-Pandemie geprägt hat, klingt inzwischen wie die heimliche Devise der deutschen Haushaltspolitik insgesamt. Bund, Länder und Kommunen investieren auf Pump in marode Infrastruktur. Die Schuldenbremse spielt dabei kaum noch eine Rolle. Sondervermögen werden aufgelegt, Verfassungsvorgaben ausgehöhlt, und jede Umgehung wird mit Sachzwängen gerechtfertigt. Die kommunale Finanzkrise ist kein Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Entscheidungen — und die Abkehr vom Ideal der Sparsamkeit könnte sich noch als gewaltiger Fehler erweisen.

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Das Ausmaß des Schadens

Die Zahlen sind ernüchternd. Die Gesamtverschuldung der Bundesländer lag zum Ende des Jahres 2024 laut Statistischem Bundesamt bei rund 610 Milliarden Euro. Hessen – traditionell wirtschaftsstark – kam dabei auf einen Rekordwert von 46,2 Milliarden Euro. In Rheinland-Pfalz beläuft sich die Verschuldung auf 29,5 Milliarden Euro, ein Plus von mehr als zwei Milliarden Euro innerhalb von nur zwei Jahren. Die Pro-Kopf-Verschuldung beider Länder übersteigt inzwischen 7100 Euro; Tendenz weiter steigend.

Was sich auf Landesebene zeigt, setzt sich auf kommunaler Ebene fort. Das kommunale Gesamtdefizit hat sich vom Jahr 2024 auf das Jahr 2025 von 24,8 Milliarden Euro auf den neuen Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro erhöht.  Die Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände –........

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