In Paris entscheidet ein Gericht darüber, ob Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen antreten darf. Das zeigt, wie gut die rechtsstaatlichen Abläufe trotz politischer Blockaden funktionieren.

Frankreichs Demokratie gibt in vieler Hinsicht ein lädiertes Bild ab. Die Staatsfinanzen sind aus dem Ruder gelaufen, eine fragile Minderheitsregierung ringt um Mehrheiten, und wichtige Entscheidungen werden vertagt. Angesichts der politischen Blockaden ist bemerkenswert, wie wenig die rechtsstaatlichen Abläufe davon betroffen sind.

Davon zeugt der gerade begonnene Berufungsprozess in Paris, in dem die Veruntreuungsvorwürfe gegen Marine Le Pen und zehn ihrer Parteifreunde neu geprüft werden. Nur knapp zehn Monate nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung erhält die dreimalige Präsidentschaftskandidatin die Gelegenheit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ein starkes Signal, dem rechtsstaatlichen Instanzenweg zu vertrauen.

Tatsächlich steht für die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN)........

© Frankfurter Allgemeine