Nius gegen CDU-Politiker : Die drei Körper des Daniel Günther

Das Portal Nius zieht gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther vors Bundesverfassungsgericht. Er soll Äußerungen aus der Talkshow von Markus Lanz unterlassen. Ob die Karlsruher Richter dem folgen?

Die Meinungsfreiheit hat Verfassungsrang, in Artikel 5 Grundgesetz wird sie garantiert. Insofern ist das Bundesverfassungsgericht für den Rechtsstreit, den das Portal Nius gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) vom Zaun gebrochen hat, die richtige Adresse.

Nachdem Nius vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte, zieht der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel nun nach Karlsruhe. Die Pointe bei dem Verfahren ist, dass er beziehungsweise Nius feststellen lassen will, dass Günther seine Meinung nicht kundtun darf, zumindest nicht wie in der Talkshow von........

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