Bundesregierung : Kompromisse bitte nur, wenn sie ökonomisch stärker machen

Union und SPD wollen die Hinhaltetaktik beenden, die ihre Gegner in den Landtagswahlkämpfen weidlich ausschlachten. Geschlossenheit und Klarheit sind aber keine Werte an sich.

Deutet man die Aussagen ihrer Fraktionschefs richtig, haben sich Union und SPD über zwei sehr strittige wirtschaftspolitische Vorhaben zusammengerauft. Zum Inhalt der Kompromisse für das Tariftreue- und das Heizungsgesetz halten sich Jens Spahn und Matthias Miersch zwar noch bedeckt, doch scheint mit dem für den Kanzler erfolgreichen CDU-Parteitag eine Hürde gefallen, die zur besonderen Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsflügel nötigte.

Schwarz-Rot will nun seine Hinhaltetaktik beenden, die Gegner in den Landtagswahlkämpfen ausschlachten. Geschlossenheit und Klarheit sind aber keine Werte an sich. Was jetzt vor allem zählt, sind Kompromisse, die das Land ökonomisch stärken.

Der geplante und allem Anschein nach bürokratisch kaum entschärfte Tariftreuezwang für Unternehmen, die sich um Staatsaufträge bewerben, schadet diesem Ziel – ohne die Tarifbindung zu fördern, wie Erfahrungen auf Länderebene schon gezeigt haben.

Hier hat die CDU wieder vergeblich die Backen aufgeblasen. Die neue Kompromisslaune in Berlin könnte der Wirtschaft schnell auf die Stimmung schlagen.

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Heike GöbelVerantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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