Schwarz-rote Koalition : Vorsicht vor dem „Frühling der Reformen“

Schulden aufnehmen und zugleich die Wirtschaft stärken – das war das Reformversprechen der Regierung Merz. Aber ihr neues Tariftreuegesetz verlängert die Geisterfahrt, die sie mit ihrem Rentenpaket begann.

Die Struktur- und Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft lässt sich nicht durch mehr Staatsaufträge für einige Unternehmen überwinden. Es erfordert die Rückkehr zu einer wachstumsfreundlichen Arbeits­markt­- und Sozialpolitik – weg von ungebremsten Kostensteigerungen und hemmender Überregulierung. Das waren die Vorzeichen, unter denen sich Friedrich Merz (CDU) kurz nach der Bundestagswahl darauf einließ, entgegen allen Ankündigungen erst einmal die Schuldenregeln der Verfassung aufzubohren. Falsche Reihenfolge zwar, so die Botschaft damals. Aber mit dem........

© Frankfurter Allgemeine