Wahlsieg der CDU : Nach 35 Jahren wieder an der Macht in Mainz

Oft hatte die Union in Mainz auf den letzten Metern des Wahlkampfs das Nachsehen. Dieses Mal hat der SPD auch ein starker Spitzenkandidat nicht genützt.

Eine lange Durststrecke in der Opposition hat die CDU in ihrem vormaligen Stammland Rheinland-Pfalz durchstehen müssen. Seit 1991 hatte die Partei, die seit dem Sturz von Ministerpräsident Bernhard Vogel weniger mit dem politischen Gegner als mit sich selbst im Dauerstreit lag, in sechs aufeinanderfolgen Wahlkämpfen das Nachsehen – bis zu diesem Sonntag.

Was auch der flamboyanten Julia Klöckner in zwei Anläufen nicht gelungen war, das fiel nun dem eher blassen und gänzlich regierungsunerfahrenen Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nach 35 Jahren in den Schoß: Die CDU hat die Sozialdemokraten in Mainz von der Spitzenposition verdrängt.

Dabei wollte sich mitreißende Wechselstimmung im Wahlkampf so recht nicht einstellen. Denn die CDU hatte es mit einem gegnerischen Spitzenkandidaten zu tun, der als Person manche Schwäche der Regierungsbilanz seiner Partei im Bund wie im Land vergessen machen konnte.

Doch am Ende verfing auch die Drohung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer nicht, im Fall einer Niederlage werde er für einen Kabinettsposten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Starker Kandidat, wenig Kompetenzen

Nicht er wurde abgewählt, sondern eine SPD, der im Lauf der Jahre weniger das Gespür für die landespolitischen Imperative als die Ambition auf neue, kreative Lösungen abhanden gekommen war: gute Bildungschancen, auskömmliche Finanzierung der Kommunen, gute Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft, innere Sicherheit.

Ob die Union mit der SPD als Juniorpartner alsbald das programmatische Steuer herumreißen kann, muss sich noch weisen. Doch wären die Mainzer Sozialdemokraten schlecht beraten, würden sie sich in dieser Lage die Bundespartei zum Vorbild nehmen.

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Deren Hinhaltetaktik im Blick auf die unabweisbaren Reformen der Sozialversicherungen wie der Wirtschaftspolitik haben mittlerweile so viele Bürger der SPD entfremdet, dass sie nun auch in Rheinland-Pfalz so schlecht abschnitt wie noch nie. Die Frage ist nur, welche Schlüsse Klingbeil, Bas und Co. aus dem Debakel am Rhein ziehen werden.

Daniel DeckersVerantwortlicher Redakteur für „Die Gegenwart“.

Verantwortlicher Redakteur für „Die Gegenwart“.

Gordon Schnieder hat gute Chancen, am Sonntag mit der CDU die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zu gewinnen. Dabei greift er kaum an – was für die SPD ein Problem ist.

In Rheinland-Pfalz kommt es wieder zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und SPD. Ein echter Politikwechsel dürfte aber kaum folgen.

Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Nach 35 Jahren der SPD-Herrschaft dürfte Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident in Mainz werden. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.

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