Europaparlament : Ein schwarzer Tag für den Kinderschutz

Eine linke Mehrheit macht dem Kampf im Internet gegen Kindesmissbrauch ein Ende. Das Aus für die freiwillige Chatkontrolle ist kein Sieg des Rechts. Hier geht Täterschutz vor Opferschutz.

Stasi 2.0, Schnüffelinitiative, anlasslose Massenüberwachung – gerade deutschen EP-Abgeordneten von FDP über SPD und Grüne bis ganz links war kein Vergleich zu abgeschmackt und kein Argument zu billig, um auch den letzten Versuch der EU-Kommission zu vereiteln, das Internet endgültig zu einem Tummelplatz für Kinderschänder werden zu lassen.

Nun aber sind dieselben Kräfte in Brüssel am Ziel, die in Deutschland jahrelang alle Versuche hintertrieben haben, eine europarechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung zu ermöglichen. Die Übergangsregelung, die es Plattformbetreibern erlaubte, unverschlüsselte Internetkommunikation mithilfe eines nach dem EU-Datenschutz unerlaubten Verfahrens auf Missbrauchsdarstellungen zu scannen, wird bald Geschichte sein.

Auswirkungen auf die Kriminalstatistik

Das wird dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden mangels IP-Adressen immer weniger Ermittlungsmöglichkeiten haben werden – eine Entwicklung, die sich umgehend in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlagen wird.

KindesmissbrauchInternetanbieter dürfen Chats nicht mehr scannen

Verkehrsdatenspeicherung„Was die Regierung will, ist weit von einer Massenüberwachung entfernt“

Wenn dereinst die Zahl der Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs dramatisch zurückgegangen sein wird, dann nicht, weil das Interesse an sexuellen Perversionen plötzlich erlahmt wäre. Vielmehr wird im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, als der Europa sich versteht, Kinderschutz noch kleiner geschrieben als ehedem.

Daniel DeckersVerantwortlicher Redakteur für „Die Gegenwart“.

Verantwortlicher Redakteur für „Die Gegenwart“.

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