Beteiligung an Tennet : Netzbetreiber stärken, nicht kaufen

Die Bundesregierung sollte sich aus Unternehmen zurückziehen, statt sich in neue einzukaufen.

Reißt sich der Staat die Stromnetze unter den Nagel? Im Februar gab Tennet Deutschland, der größte Übertragungsnetzbetreiber, bekannt, dass die Förderbank KfW mehr als ein Viertel seiner Anteile von den Niederlanden übernehme. Schon 2018 hatte die Staatsbank über Umwege einem privaten Investor ein Fünftel der Anteile an dem Berliner Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz abgekauft. Später beteiligte sie sich zu fast einem Viertel an TransnetBW in Stuttgart. Inzwischen hat sich der Bund damit in dreien der vier großen deutschen Netzbetreiber eingenistet. Nur die Dortmunder Amprion, die zum Teil RWE gehört, ist noch unabhängig.

Berlin führt unterschiedliche Gründe für die Käufe an. Zum einen will man die kritische Infrastruktur schützen. Klar zeigte sich das bei 50Hertz, als die damalige Regierung durch ihren Einstieg verhinderte, dass der chinesische Staatskonzern State Grid zum Zug kam. Heute wäre ein solcher Rettungskauf nicht mehr nötig, da die Bundesregierung zweifelhafte Übernahmeversuche untersagen kann.

Um zu regulieren, muss der Staat nicht besitzen

Dennoch ist angesichts des Krieges in Europa und der Anschläge in Berlin vielen Politikern und Bürgern wohler, wenn der Staat in der kritischen Infrastruktur mitreden kann. Das freilich tut er als Gesetzgeber ohnehin, um aufzupassen,........

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