Machtkampf in Warschau : Polens Präsident sät Chaos

Ein Jahr vor den Wahlen nimmt der Machtkampf in Polen groteske Züge an. Der Notenbankchef verbündet sich mit dem Staatspräsidenten Karol Nawrocki, der die Regierung bekämpft.

Die Nachrichten vom Golf beherrschen die Schlagzeilen, die geoökonomischen Folgen des Öl- und Gaspreisanstiegs treiben die Märkte. Die Entwicklungen sind so überwältigend, dass sie Geschehnisse selbst aus nächster Nachbarschaft überdecken. Die neuerliche innenpolitische Eskalation zwischen Polens Staatspräsident Karol Nawrocki und Premierminister Donald Tusk im Streit über die Nutzung von EU-Krediten für die Aufrüstung ist ein solcher Fall, der Aufmerksamkeit in Deutschland verdient. Denn er lässt bei Deutschlands wichtigstem Handelspartner und Investitionsziel im Osten Europas die innenpolitische Stimmung weiter hochkochen und wichtige Institutionen erodieren, er unterminiert die EU-Bindung Polens und ist deutschenfeindlich grundiert.

Erklären kann man das damit, dass die oppositionelle PiS, mit der Nawrocki am Sturz der Regierung arbeitet, rechts neben ihr keinen Platz für noch radikalere Populisten lassen will. Entschuldigen lässt sich ihr Verhalten aber nicht. Denn es schädigt polnische Interessen, die Wirtschaft und das Wohlergehen des Landes.

Nawrocki blockiert EU-Kredite

Es war Polen, das in seiner Ratspräsidentschaft das Kreditpaket über 150 Milliarden Euro für Sicherheit in........

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