Ungarns neue Regierung : Magyars gefährlicher Zug

Der neue ungarische Ministerpräsident inszeniert Politik als Theater. Wie er seine Gegner aus dem Weg räumt, ist hochproblematisch.

Woche für Woche wartet der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar mit Reformplänen auf. Im Eiltempo demontiert er den „illiberalen Staat“ seines Vorgängers Viktor Orbán. Am Montagabend war das große Paket von Verfassungsänderungen dran, mit dem er nicht nur Präsident Tamás Sulyok per Gesetz aus dem Amt fegt, sondern wie nebenbei einen Großteil der Oppositionsabgeordneten von der nächsten Wahl ausschließt. Denn Parlamentarier dürfen künftig nur noch drei Wahlperioden im hohen Haus sitzen. Für die meisten Fidesz-Leute ist ihre Zeit damit bald abgelaufen. Magyars eigene Tisza-Fraktion, die fast nur aus Politikneulingen besteht, bleibt von der Einschränkung unberührt.

Demokratietheoretisch ist das hochproblematisch. Doch Magyars Beliebtheit tut es keinen Abbruch. Im Gegenteil. In Umfragen liegen seine Zustimmungswerte weiterhin um 70 Prozent, deutlich höher noch als am Tag seines phänomenalen Wahlsiegs im April.

Magyars Stil zeigte sich schon im Wahlkampf

Viele von Magyars Reformen gehen in die richtige Richtung. Sie helfen dabei, Rechtsstaat und Demokratie nach 16 Jahren Fidesz-Übermacht wieder funktionsfähig zu machen. Mit dem jüngsten Gesetzespaket wird die Selbstverwaltung der Richter gestärkt, deren........

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