Anlässlich des „Verfassungstags“ am Donnerstag forderte Präsident Christoph Grabenwarter mehr Rechte für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Kippt dieser ein Gesetz, muss die diesbezügliche Kundmachung nämlich durch die Regierung erfolgen, erst dann gilt das Gesetz als aufgehoben. Grabenwarter möchte nun, dass der VfGH die Aufhebung des Gesetzes kundmachen kann, wenn die Regierung dies unterlässt. Das ist sicher sinnvoll, um Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass sich irgendwann einmal eine Regierung nicht an VfGH-Entscheidungen halten möchte. Aber wenn man schon........

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