Die Regierung am Fußfesselbazar? Wir werden einen Richter brauchen
Fast 1200 Fußfesselträger zählte Österreich im vergangenen Jahr. Dabei handelte es sich um verurteilte Täter, die im Hausarrest statt im Gefängnis ihre Strafe verbüßen. Davon zu unterscheiden ist das, worüber die Regierung nun diskutiert. Nämlich über eine präventive Fußfessel, um jederzeit zu wissen, wo mögliche Gefährder sind. Doch dabei stellen sich noch einige Fragen.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) pocht auf eine Fußfessel für Hochrisiko-Gewalttäter mit einstweiliger Verfügung infolge eines Betretungsverbotes, also auf eine Maßnahme gegen häusliche Gewalt. Diese Idee steht auch im Regierungsprogramm. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) findet, man müsse auch islamistischen Gefährdern (leichter) eine elektronische Fußfessel verpassen können. Dies soll momentan wegen strenger Voraussetzungen kein Thema sein. Holzleitner sieht wiederum keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Ideen.
Tatsächlich gibt es etwa in Spanien schon langjährige........
