Die umlagefinanzierten Pensionssysteme laufen in fast allen europäischen Ländern in schwere Finanzierungsprobleme hinein. Private Vorsorge für das Alter ist also für alle, die dazu finanziell in der Lage sind, ein Gebot der Stunde. Der unter Pensionslasten stöhnende Staat sollte das nach Kräften unterstützen, möchte man meinen. Schließlich nimmt private Vorsorge solcherart beträchtlich Druck von den gestressten Budgets.

Wie gesagt, möchte man meinen. In der Realität läuft aber in vielen europäischen Ländern ein Generalangriff auf private Vermögen, der all das schwer konterkarieren bis verunmöglichen wird. Hierzulande etwa in Form der intensiver werdenden Diskussion um Erbschaft- und Vermögensteuern, in Deutschland in Form der schon recht fortgeschrittenen Debatte über eine Erhöhung der existierenden Erbschaftsteuer. Die ultimative Attacke auf die Rücklagen ihrer Bürger planen derzeit aber die Niederlande.

Dort hat das Unterhaus (Tweede Kamer) vor ein paar Tagen einen Gesetzesentwurf durchgewunken, der künftig eine saftige Steuer auf nicht existierende Vermögens- bzw. Einkommensbestandteile vorsieht: Auf unrealisierte Kursgewinne. Einer endgültigen Beschlussfassung im kommenden Frühjahr steht nun nichts mehr im Weg, sagen Beobachter, in Kraft treten könnte die Regelung Anfang 2028.

Starke Vorbildwirkung

In den Nachbarländern, vor allem in Deutschland, wird der Steuervorstoß schon aufmerksam verfolgt. Und es gibt nicht wenige Finanzexperten, die eine starke Vorbildwirkung befürchten. Denn die schuldengeplagten Regierungen haben das Einnahmenpotenzial bei den Steuern auf Arbeit weitgehend ausgereizt. Viel kann man da nicht mehr draufpacken, ohne die Leistungskomponente aus dem Lohnsystem endgültig herauszunehmen. Weil sie mit den Rekord-Steuereinnahmen aber trotzdem nicht auskommen, wird jetzt der Griff nach den Vermögen, die trotz der Steuerlast auf Einkommen noch gebildet werden können, immer zupackender.

Jetzt ist es nicht so, dass die Besteuerung von Kapitalerträgen etwas Unanständiges wäre. Realisierte Kursgewinne werden überall besteuert, bei uns beispielsweise mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer (KeSt), Sparzinsen mit 25 Prozent. Dabei geht es freilich immer um echte Vermögenszuwächse, also um Geld, das aus einem Wertpapierverkauf oder einem Zinsertrag zufließt.

Was die Niederländer planen, zündet die nächste Stufe in der Enteignung der Anleger: Besteuert werden nicht nur zugeflossene Gewinne, sondern auch nicht realisierte Kurssteigerungen. Also Vermögen, das es im echten Leben gar nicht beziehungsweise nur auf geduldigem Depotauszugspapier gibt. Und zwar mit satten 36 Prozent.

Ein Beispiel: Jemand kauft Aktien um 100.000 Euro in einen Boommarkt hinein. Zum Steuerstichtag, dem Jahreswechsel, steht das Paket bei 150.000 Euro. Macht 50.000 Euro steuerpflichtigen Gewinn, obwohl nicht verkauft wurde, also gar kein Geld geflossen ist. Dieser Gewinn ist in der nächsten Steuererklärung zu deklarieren. Macht (eventuelle Freibeträge nicht berücksichtigt) 18.000 Euro Steuer. Angenommen, der Kurs fällt im Laufe des folgenden Jahres bis zur Fälligkeit der Steuer wieder auf den Ausgangswert zurück: Dann muss unser Anleger 18.000 Euro echtes Geld für einen Gewinn aufbringen, den es in der Realität nie gegeben hat. Ob das gegen künftige fiktive Verluste durch nichtrealisierte Kursverluste gegengerechnet werden kann, ist noch offen, es sieht aber eher nicht danach aus.

Die Steuer wird also besonders die Eigentümer von stark schwankenden Assets wie Aktien und – besonders – Kryptowährungen treffen. Jetzt muss man dazusagen: Damit kehrt das niederländische Steuersystem eine andere Dummheit um, die bisher gegolten hat und vom Höchstgericht gekippt worden war. Nämlich eine Besteuerung nach von der Finanz festgelegten fiktiven Zinsen, die besonders Sparer in Niedrigzinsphasen gerupft hatte.

Finanzielle Massenvernichtungswaffe

Wie auch immer: Die Steuer auf nichtrealisierte Kursgewinne ist eine Art Massenvernichtungswaffe gegen private Kapitalbildung und damit gegen jede Form der privaten Altersvorsorge, zumal es ja auch Überlegungen gibt, die Wertsteigerungen von nicht als Hauptwohnsitz genutzten Immobilien (also etwa Vorsorgewohnungen) einzubeziehen.

Jetzt könnte man sagen: Gut, die Niederlande. Was geht uns das an? Aber, wie gesagt: In Deutschland beobachtet man die Sache schon sehr genau und die klammen Finanzminister anderer Länder werden für solche Ideen sicher auch nicht unempfänglich sein. Ein bisschen Sensibilisierung gegen solche unanständigen Taschelziehereien kann also nicht schaden.

Zumal es ja Beispiele dafür gibt, dass die Besteuerung von nicht liquide gemachten Vermögensbestandteilen relativ klaglos akzeptiert wird. Die Vorabpauschale für thesaurierende Fonds in Deutschland oder die Besteuerung von „ausschüttungsgleichen Erträgen“ bei dieser Fondsart in Österreich ist ja in abgemilderter Form auch nichts anderes als eine Steuer auf im Augenblick illiquide Vermögensbestandteile. Und die Kalte Progression, die einige in Österreich wieder gerne voll durchschlagen lassen würden, besteuert ebenfalls Einkommen, die zumindest real gar nicht existieren.

In Europa, ausgenommen die Schweiz, haben wir derzeit die Situation, dass bereits erworbenes Vermögen steuerlich sehr milde behandelt wird, während man die Vermögensbildung mittels prohibitiver Einkommensteuern stark behindert. Wenn sich jetzt womöglich das niederländische Modell durchzusetzen beginnt, dann wird dieses System auf die Spitze getrieben. Und private Altersvorsorge kann man vergessen. Ob das angesichts der finanziellen Lage der staatlichen Pensionssysteme gescheit ist?

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