Teures Gas, hohe Arztrechnungen: Die Politik kann Krisen nicht einfach wegdeckeln
Der Ölpreis hat bisher noch verhältnismäßig entspannt reagiert und erhöhte sich seit dem Beginn des Krieges im Iran nur um knapp 20 Prozent auf etwa 84 Dollar. Von dem historischen Höchststand ist man also noch weit entfernt. Dieser lag im Sommer 2008 bei 144 Dollar. Unter Einberechnung der Inflation müsste der Preis für das Schwarze Gold also sogar auf fast 230 Dollar steigen, um einen neuen Rekord zu markieren. Und auch der Preis von Gas ist noch deutlich von den Höchstständen im Jahr 2022 entfernt. Hier gab es in den vergangenen Tagen jedoch bereits fast eine Verdopplung.
Es ist also noch deutlich zu früh für irgendwelche Horrorszenarien. Allerdings ist klar, dass dieser Konflikt noch länger dauern wird. Und damit ist es ziemlich sicher, dass die wichtige Straße von Hormus auch noch länger blockiert sein wird und somit auch die Energiepreise noch weiter ansteigen werden. Der Konflikt im Iran wird also auch in den Geldbeuteln der Österreicherinnen und Österreicher zu spüren sein. Und das wird auch die Inflation und die politische Diskussion darüber wieder neu anheizen. Das Zwei-Prozent-Ziel, das im Jänner erreicht wurde, könnte damit für heuer auch schon wieder perdu sein.
Egal ob Mieten, Arzthonorare oder Energie – die SPÖ-Lösung ist der Preisdeckel
Allerdings hat die Regierung und vor allem die SPÖ bereits eine Gegenmaßnahme parat: einen Preisdeckel. Egal ob hohe Mieten, teure Energie oder nun Honorare von Privatärzten, die wirtschaftspolitische Lösung ist laut der Vizekanzler-Partei immer der Preisdeckel. Und von der „Wirtschaftspartei“ ÖVP und den „Liberalen“ von den Neos wird dabei stumm zugesehen.
Dabei weiß jeder Volkswirtschafts-Student im ersten Semester, dass der Preis das entscheidende Signal für das Verhältnis von Angebot und Nachfrage ist. Hohe Preise sind daher kein Zeichen für gierige Unternehmer oder „verrückt spielende“ Märkte, sondern dafür, dass es dort ein Missverhältnis gibt. Bei den Wohnungen sorgen Urbanisierung und starke Zuwanderung dafür, dass diese in Österreichs Städten teurer werden. Dass Privatärzte so viel teurer als Kassenärzte sind, hängt vor allem damit zusammen, dass sie sich nur so mehr als wenige Minuten Zeit für ihre Patienten nehmen können. Und bei der Energie sorgt der erfolgte oder erwartete Ausfall von wichtigen Lieferanten – 2022 Russland, derzeit Katar – dafür, dass weniger Gas am Markt ist.
Ein echter Deckel würde Versorgungsproblem erzeugen
Gerade bei letzterem würde ein echter Preisdeckel nur dafür sorgen, dass es zu einem Versorgungsproblem kommt. Denn der internationalen Gaswirtschaft ist es herzlich egal, welchen Preis sich die SPÖ für ihre Wähler vorstellt. Möglich wäre also nur ein Pseudo-Preisdeckel, bei dem die heimischen Energieversorger verpflichtet werden, die Differenz zu bezahlen. Da diese mehrheitlich in staatlicher Hand sind und an diese ansonsten Dividenden abliefern, wäre das eine rein symbolische Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Politik.
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Zudem brächte ein Deckel den Wettbewerb zum Erliegen und Verbraucher würden trotz hoher realer Preise nicht zum Energiesparen motiviert. Auch die Investitionsanreize für alternative Quellen würden wegfallen. Denn so wie eine Wohnungskrise nur durch forcierten Neubau wirklich gelöst werden kann, kann auch eine Energiekrise dauerhaft nur durch mehr Angebot gelöst werden. Das kann ein Ausbau von Erneuerbaren sein, aber auch die Nutzung vorhandener fossiler Reserven in Österreich oder Europa. Möglichkeiten gäbe es genügend. Etwa dank der Fracking-Technik, die hierzulande jedoch seit Jahren verhindert wird. Eine Technik, mit der die USA übrigens vom Energie-Importeur zum -Exporteur wurden. Und nun von den hohen Preisen sogar profitieren.
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