Der Gesetzgeber sollte Spitzenpolitiker nicht in Watte packen

Politikerbeleidigung: Hetze muss bestraft werden

Spitzenpolitiker werden täglich kritisiert, in Teilen auch scharf. Sie halten das in der Regel aus. Aber wer systematisch Grenzen verletzt, der muss Konsequenzen spüren.

Die Sache mit der Beleidigung von Politikern ist kompliziert. Das sieht man unter anderem daran, dass sie auch als Täter in Erscheinung treten. So nannte der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Kanzler „Eierarsch“ und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach einst „Spacken“. Zudem........

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