AfD-Affären erschüttern Partei: Vorwürfe zu Posten, Familiennetzwerken und Selbstbedienung

Die AfD, eine Parallelgesellschaft von Selbstbedienern

Die Verwandtenaffäre der AfD macht es etwas unwahrscheinlicher, dass Sachsen-Anhalt im September an die Rechtsextremen fällt. Abgesehen davon werden die Skandale der Partei die Demokratie aber noch mehr beschädigen.

Die AfD wollte alles anders machen. Anders als die verhassten „Altparteien“. Ihr Anspruch sei es, „gegen eingefahrenen Politikfilz, Mauscheleien, Steuerverschwender und ideologische Scheuklappen“ vorzugehen, sagte der sachsen-anhaltische AfDler Ulrich Siegmund 2016 in einem Interview. Zehn Jahre später träumt er als Spitzenkandidat für die Landtagswahl von einer AfD-Alleinregierung - und täglich dringen neue Fälle von Filz, Mauscheleien und Selbstbedienungsmentalität an die Öffentlichkeit. Siegmunds Magdeburger AfD-Fraktion tut sich dabei besonders hervor.

Der Spitzenkandidat findet das anscheinend völlig okay. Familienmitgliedern könne man wenigstens trauen, meinte Siegmund. Das lässt tief blicken. Die AfD und ihr Vorfeld haben sich in den vergangenen Jahren zu einer verfestigten Parallelgesellschaft entwickelt, die den Staat als legitime Geldquelle ansieht. Nicht nur Verwandte werden so finanziert, sondern auch ideologische Weggefährten.

Ulrich Siegmund: Extrem, gut gelaunt

Manchmal vermischt sich das auch: Reinhild Boßdorf, Tochter der EU-Abgeordneten Irmhild Boßdorf, ist eine rechtsextreme Aktivistin - und bei einem Fraktionskollegen beschäftigt, wie die „taz“ zuerst berichtete. Wird hier das rechtsextreme Vorfeld mit EU-Mitteln finanziert oder ein familiärer Gefallen getan?

In einer Parallelgesellschaft heiratet man auch untereinander

Die frisch angetraute Ehefrau des AfD-Jugendchefs Jean-Pascal Hohm aus Brandenburg steht auf der Gehaltsliste der Potsdamer EU-Parlamentarierin Mary Khan, ihrerseits verheiratet mit dem Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch. In einer Parallelgesellschaft heiratet man halt untereinander - und wird zudem gut versorgt.

Es geht weiter: Die Ehefrau des Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf ist bei der AfD-Fraktion als Referentin für Kulturthemen angestellt. Sie ist Konzertpianistin - versteht also etwas vom Thema, wie vermutlich wenige in der Rechtspartei. Praktisch (und schamlos) ist es dennoch.

Vor neun Jahren hielt der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke eine Rede in Dresden. Sie sorgte für einen Skandal, weil Höcke eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte. Doch Höckes Rede war vor allem nach innen gerichtet. Er warnte vor den Verlockungen des Parlamentsbetriebs: „Nicht wenige werden sich ganz schnell sehr wohl fühlen bei den Frei-Fressen- und Frei-Saufen-Veranstaltungen der Lobbyisten.“

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Irreparabler Schaden für die Demokratie

Neun Jahre später ist die gesamte AfD, auch Höckes Landesverband, zur etablierten Partei im schlechtesten Sinne geworden.

Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht - mit der nicht ganz unwichtigen Einschränkung, dass es gerade etwas unwahrscheinlicher wird, dass Sachsen-Anhalts nächster Ministerpräsident Ulrich Siegmund heißt. Doch wenn die AfD jetzt Wählerinnen und Wähler verschrecken sollte, werden sie nicht zu den anderen Parteien wechseln, sondern das System komplett ablehnen. Nach „nur noch AfD“ folgt ein „alle gleich”. Und die Demokratie hat irreparablen Schaden genommen.

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