Warten aufs Reformpaket: Wer überall nur rote Linien sieht, nimmt in Kauf, dass es weiter abwärtsgeht
Wie ein Osterstrauß ohne Wasser welkt die 12-Uhr-Regel dahin, mit der die Bundesregierung gegen Preisschocks an der Tankstelle aktiv werden wollte. Die Idee funktioniert nicht, das hat sich am langen Feiertagswochenende gezeigt.
Nun geht mit ungebrochenem Elan die Diskussion weiter, ob und wie Autofahrer entlastet werden sollen. Die Debatte zeigt exemplarisch, wo auch im großen Ganzen, bei den vielen, vielen Sorgen, die das Land insgesamt plagen, das Problem liegt.
Wieder einmal gibt es etliche Vorschläge. Übergewinnsteuer, Tankrabatt, Pendlerpauschale, Tempolimit, Mobilitätsprämie, Preisdeckel – die Liste ließe sich sogar noch verlängern.
Karin Christmann Karin Christmann ist stellvertretende Leiterin des Tagesspiegel-Parlamentsbüros und ruft alle politisch Verantwortlichen auf, sich angesichts des Reformdrucks zu fragen: Welchen Einfall habe ich beizusteuern?
Was aber fehlt, ist eine klare Orientierung. Schwarz-rote Verantwortungsträger, die einen konzisen Plan vorlegen und mit guten Argumenten um Unterstützung werben. Und zwar für Gesetze, die die beabsichtigte Wirkung dann auch tatsächlich erzielen.
Vor Ostern – um vom Einzelfall zu den ganz großen........
