An Tag elf des Kriegs im Iran und der daraus resultierenden Energiekrise tritt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich vor die Presse. Etwas mechanisch liest die CDU-Politikerin von ihrem Tablet ihr Statement ab zur Freigabe der Ölreserve und der Beschränkung von Preiserhöhungen an Tankstellen.

Die Ministerin wirkt, als ob ihr die eigenen Maßnahmen nicht gefallen. An die Ölreserve gehe man, weil die internationalen Partner darum gebeten hätten, bei den Mineralölkonzernen sehe man „keinen massiven Missbrauch“. Nach wenigen Nachfragen muss Reiche schon wieder weiter.

Die Konservative aus Brandenburg, die vor ihrem Wechsel ins Kabinett ein Energieunternehmen leitete, ist als „ordnungspolitisches Gewissen“ der Bundesregierung angetreten. Weniger Bürokratie, weniger Regulatorik, weniger Subventionen, mehr Markt, war ihre Devise. Doch wenn an Deutschlands Tankstellen die Spritpreise die 2-Euro-Marke durchbrechen, muss selbst eine Marktliberale reagieren.

Dabei wählt Reiche die Minimallösung. Die Wirtschaftsweisen halten ihren Plan für wirkungslos. Maßnahmen vom Tankrabatt über ein Senken der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und eine Reduzierung der Stromsteuer bis hin zu einem neuen 9-Euro-Ticket lassen Reiche und Schwarz-Rot zahlreiche Optionen ungenutzt. Reiche redete die Probleme bei Öl und Gas erst klein, nun handelt sie nur zögerlich.

Dabei gelten Krisen in der Politik als Chance für die Exekutive. Gerhard Schröder konnte sich im Elbe-Hochwasser die Wiederwahl sichern, der Ausbruch der Corona-Pandemie verschaffte Angela Merkel am Ende ihrer Kanzlerschaft nochmals große Autorität und selbst Olaf Scholz punktete zu Beginn des Ukrainekriegs mit der Ankündigung einer Zeitenwende.

Niemand aber hat das Churchill-Prinzip „never waste a good crisis“ so konsequent genutzt, wie Robert Habeck. Als Wirtschaftsminister stand er nach Beginn des Ukrainekriegs im Zentrum einer Energiekrise und handelte entschlossen und ohne Rücksicht auf sein grünes Parteibuch. LNG-Terminals wurden im Eiltempo gebaut, Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, der Artenschutz für mehr Windräder reduziert, russische Energieunternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, für Öl und Gas reiste Habeck um die Welt und verbeugte sich vor den Scheichs.

Man hat es fast vergessen, aber bis zum Heizungsgesetz, ein gutes Jahr nach Ausbruch des Ukrainekriegs, galt Habeck als der populärste Politiker des Landes. Das lag auch an seiner Kommunikation. Beinahe täglich sah man ihn in TV-Sendungen, er warb bei der Bevölkerung um Unterstützung. Auch im Netz postete er Erklär-Videos und ließ von seinem Ministerium Tipps zum sparsamen Duschen veröffentlichen.

Im Ministerium feuerte sie reihenweise Personal, die Wirtschaft stagniert weiter

In der Krise könnte Katherina Reiche von Robert Habecks Pragmatismus und Empathie lernen. Doch bislang hat sie ihr Amt technokratisch, pressescheu und vor allem in Abgrenzung zu dem Mann verstanden, der in der Union noch immer als „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gilt. Zur Amtsübergabe vor zehn Monaten gab es zwar Blumen für Habeck, dann feuerte Reiche reihenweise das Führungspersonal im Wirtschaftsministerium.

Viele Gesetze hat sie seitdem nicht auf den Weg gebracht und auch die Wirtschaft stagniert trotz Sondervermögen weiter. Stattdessen sorgte sie mit Äußerungen zur Rente für Ärger. Den hat Reiche auch bei der Energiewende, die sie umgestalten will, um Kosten zu senken. Ihre Kritiker, die sie gerne als Gas-Lobbyistin bezeichnen, werfen ihr vor, damit den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Als Union und SPD beschlossen, dass Heizungen in Zukunft nicht mehr zu 65 Prozent klimaneutral betrieben werden, sondern weiter mit Öl und Gas laufen dürfen, jubelte Reiche: „Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft.“ Vier Tage später schlugen die ersten Raketen in Teheran ein. Seitdem explodieren die Öl- und Gaspreise am Weltmarkt.

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Auch Robert Habeck gelang es in der Krise nicht, sich und seine Partei von allen Glaubenssätzen zu befreien. Der Ausstieg aus der Atomkraft im ersten Kriegswinter stellte ihn unter Ideologieverdacht und leitete seinen Niedergang ein. Auch das sollte für Katherina Reiche und die CDU eine Lehre sein.

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