So eine nach außen hin ergebnislose Arbeitssitzung, wie der Koalitionsausschuss vom Mittwochabend eine war, hat ja auch ihr Gutes. Künftige Beschlüsse wurden vorbereitet, nicht zuletzt zum Haushalt, der die Vorgängerregierung an ihr Ende brachte. Für interne Konflikte, die sich noch weiter auswachsen könnten, zum Wahlrecht oder zur Schuldenbremse etwa, diskutierten Union und SPD denkbare Auswege.

Unter anderem diese Normalität der monatlich stattfindenden Spitzentreffen der Koalitionsparteien sollte ihr Bündnis, versprachen Schwarz und Rot, positiv von der Ampel abheben – weg von den mit großen Erwartungen aufgeladenen Krisengipfeln hin zum professionellen Politikmanagement.

Selbst wenn es das wirklich wäre: Das nächste Routinetreffen der Regierung ist das falsche Signal zur falschen Zeit! Gerade jetzt wäre es so wichtig, einmal ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, dass die Botschaft der Wählerinnen und Wähler angekommen ist bei Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil, Bärbel Bas & Co.

Christopher Ziedler ist Redakteur im Hauptstadtbüro. Er vermisst bei den schwarz-roten Koalitionspartnern nach deren jüngsten Wahlschlappen ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit.

Zum Auftakt eines politisch extrem wichtigen Jahres haben alle drei Koalitionsparteien am zurückliegenden Wahlwochenende schwere Schlappen erlitten: Die CDU des Bundeskanzlers hat zwar besser abgeschnitten als gedacht, aber dennoch einen lange sicher geglaubten Sieg in Baden-Württemberg verspielt. Die SPD wäre fast in der außerparlamentarischen Opposition gelandet. Und die CSU fuhr bei den bayerischen Kommunalwahlen mal eben ihr schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren ein.

Die Reaktion darauf lässt schwer zu wünschen übrig. Die CDU kann sich noch nicht recht damit abfinden, knapp verloren zu haben, und versucht, das Ergebnis trotzig in einen Fast-Sieg umzudeuten. Die SPD befindet sich noch in einer Schockstarre und scheint zu hoffen, dass es mit viel Dusel übernächstes Wochenende in Rheinland-Pfalz doch noch irgendwie gutgeht! Und die CSU findet sich ohnehin immer super!

Das ist zu wenig. Zu wenig Demut vor den Resultaten und zu wenig sichtbare Entschlossenheit, es besser zu machen.

Sicher hat die Koalition für die kommenden Wochen und Monate noch ein paar politische Pfeile im Köcher, mit denen sie die Herzen einiger Wählerinnen und Wähler treffen könnte. Mit dem Etat 2027 etwa sollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen vereinbart werden. Und weitreichende Sozialreformen sind ebenfalls zugesagt für dieses Jahr.

Das stoische Abarbeiten des bereits grundsätzlich Vereinbarten wurde schließlich auch der Vorgängerregierung zum Verhängnis. Dieses Signal, die Kraft, aus der Situation heraus über das schon Besprochene hinaus zu agieren, sie fehlt dieser Regierung bisher.

Das stoische Abarbeiten des bereits grundsätzlich Vereinbarten wurde schließlich auch der Vorgängerregierung zum Verhängnis. Dieses Signal, die Kraft, aus der Situation heraus über das schon Besprochene hinaus zu agieren, sie fehlt dieser Regierung bisher.

Auch auf europäischer Ebene, deren Regulierung für die Wirtschaftsentwicklung mindestens so wichtig ist wie die auf der nationalen Bühne, tut sich einiges. Gerade der EU-Gipfel kommende Woche soll Beschlüsse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie fassen, die dann freilich noch lange nicht umgesetzt sind. Veränderungen, selbst wenn man sie tatsächlich anpackt, sind oft mühsam. Den einen Hebel, der einfach umgelegt werden muss, gibt es zumeist nicht.

Schwarz-Rot fehlt politischer Mut

Ein „Wir haben verstanden“ sähe trotzdem anders aus. Es kann sich auch nicht nur aus den Ad-hoc-Maßnahmen zur Begrenzung des iranischen Ölpreisschocks bestehen.

Natürlich enthält der Koalitionsvertrag aus dem vergangenen Frühjahr wichtige Vorhaben, die nichts von ihrer Dringlichkeit verloren haben. Schon seit Monaten aber wird nun darüber diskutiert, dass die anhaltende Wirtschaftsschwäche zusätzliche Impulse und Maßnahmen verlangt und die Privathaushalte neue Entlastungen ebenfalls dringend nötig hätten. 

Das stoische Abarbeiten des bereits grundsätzlich Vereinbarten wurde schließlich auch der Vorgängerregierung zum Verhängnis. Dieses Signal, die Kraft, aus der Situation heraus über das schon Besprochene hinaus zu agieren, sie fehlt dieser schwarz-roten Regierung bisher. Ist der politische Mut, mit dem sie noch vor Amtsantritt Multimilliarden für Sicherheit und Verteidigung organisierte, ganz verschwunden?

Mehr als die Erkenntnis, dass es mit dem Irankrieg und seinen ökonomischen Folgen nun noch schwieriger wird, die deutsche Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen, hat man vom Kanzler zuletzt nicht gehört – weder nach der vergeigten Landtagswahl noch auf dem CDU-Parteitag davor, wo er wieder eine rhetorisch gefällige Lageanalyse bot, aber den Weg nach vorn nur sehr vage beschrieb.

Lesen Sie jetzt auch:

Noch warten die Bürgerinnen und Bürger darauf, von Merz und seiner Regierung mit der Nachricht überrascht zu werden, dass sie von ihrer bisherigen Routine abweicht und sich auf etwas Neues verständigt hat. Es ist Zeit dafür – der ökonomischen Lage wegen, aber auch parteipolitisch.

Die Wählerinnen und Wähler könnten die SPD zwingen, ihre routinierten Pfade zu verlassen, sollte sie in zehn Tagen die Staatskanzlei in Mainz räumen müssen und im Spätsommer die in Schwerin. Dasselbe gilt für die Kanzlerpartei CDU in Magdeburg.

© Der Tagesspiegel