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Koalitionsausschuss ohne öffentliches Ergebnis: Routine ist das völlig falsche Signal

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12.03.2026

So eine nach außen hin ergebnislose Arbeitssitzung, wie der Koalitionsausschuss vom Mittwochabend eine war, hat ja auch ihr Gutes. Künftige Beschlüsse wurden vorbereitet, nicht zuletzt zum Haushalt, der die Vorgängerregierung an ihr Ende brachte. Für interne Konflikte, die sich noch weiter auswachsen könnten, zum Wahlrecht oder zur Schuldenbremse etwa, diskutierten Union und SPD denkbare Auswege.

Unter anderem diese Normalität der monatlich stattfindenden Spitzentreffen der Koalitionsparteien sollte ihr Bündnis, versprachen Schwarz und Rot, positiv von der Ampel abheben – weg von den mit großen Erwartungen aufgeladenen Krisengipfeln hin zum professionellen Politikmanagement.

Selbst wenn es das wirklich wäre: Das nächste Routinetreffen der Regierung ist das falsche Signal zur falschen Zeit! Gerade jetzt wäre es so wichtig, einmal ernsthaft den Eindruck zu vermitteln, dass die Botschaft der Wählerinnen und Wähler angekommen ist bei Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil, Bärbel Bas & Co.

Christopher Ziedler ist Redakteur im Hauptstadtbüro. Er vermisst bei den schwarz-roten Koalitionspartnern nach deren jüngsten Wahlschlappen ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit.

Zum Auftakt eines politisch extrem wichtigen Jahres haben alle drei Koalitionsparteien am zurückliegenden Wahlwochenende schwere Schlappen erlitten: Die CDU des Bundeskanzlers hat........

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