Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz: Europa wird langsam erwachsen, immerhin
Schockwellen hat diese Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) nicht ausgelöst. Kein Kopfschütteln und keine Panik über die neue US-Politik und die damit verbundenen Auflösungserscheinungen des transatlantischen Verhältnisses. Im Gegenteil.
Wann hat man das zuletzt gesehen? Stehende Ovationen für ein Mitglied der Trump-Regierung auf europäischem Boden. Marco Rubio, US-Außenminister, hat den Europäern nicht nur geschmeichelt, sondern die Bande zwischen den USA und Europa regelrecht beschworen und auf gemeinsame Werte und Wurzeln verwiesen.
Nur sollte man sich davon nicht täuschen lassen. Denn Rubio fordert inhaltlich, politisch dasselbe wie sein Chef Donald Trump und Vizepräsident JD Vance. Nur sagt Rubio es anders, verpackt es kultivierter. Immerhin.
Ein neuer europäischer Realismus auf der MSC
Es hat sich aber auch kaum einer täuschen lassen, außer vielleicht der Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger selbst, der nach der Rede von Rubio Seufzer im Saal vernommen haben wollte. Aber die Erleichterung mag dem Tonfall gegolten haben, nicht dem tatsächlich Gesagten. Denn diese Münchner Sicherheitskonferenz hat eher einen neuen europäischen Realismus zum Vorschein gebracht. Noch kein neues Erwachsensein, aber ein Erwachsenwerden.
Europa ist nicht mehr ganz so blauäugig, lässt sich auch nicht mehr so schnell schocken. Die Lektion der ersten Monate von Trump II ist offenbar gelernt und verstanden. Europa muss selbstständig, selbstbewusster, mutiger und unabhängiger werden: wirtschaftlich, militärisch, technologisch und politisch. Manchmal auch kommunikativ.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dafür durchaus den richtigen Ton aus Nähe und Distanz gegenüber den USA getroffen. Er hat die notwendigen europäischen Reformen benannt. Und er hat sich für eine viel stärker interessengeleitete Außenpolitik ausgesprochen, ohne die Werteorientierung völlig ad acta zu legen.
Jetzt aber ist die Zeit der Bestandsaufnahme, der Analyse, vorbei. Jetzt muss es schnell konkret werden. Davon war in München zumindest bei den Entscheidungsträgerinnen und -trägern noch nicht viel zu spüren. Es zeigten sich eher die wahren Probleme.
Zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich. Hier gibt es aktuell wenig Konsens, wie genau dieses gestärkte Europa aussehen soll – zum Beispiel in der Verteidigung, den Finanzen oder der technologischen Entwicklung. Wie viel nationale Souveränität ist man denn bereit abzugeben für ein Europa, das stärker und vereinter ist?
Europa und die USA werden nicht umhin kommen, zu erklären, was eigentlich zukünftig das gemeinsame westliche Narrativ sein soll. Denn da offenbarten sich nach wie vor massive Unterschiede.
Rubio hat den Freihandel, die Migration und die internationale Ordnung, vorrangig die UN, als Ursache der aktuellen Probleme beschrieben, während Merz in Freihandel und internationalen Partnerschaften Chancen sieht. Und zivilisatorische Zerstörungskräfte? Die werden auch eher jenseits des Atlantiks ausgemacht als diesseits.
In Sachen Russland bleiben die Unterschiede sichtbar
Ganz zu schweigen vom unterschiedlichen Blick auf Russland. Rubio ist auf Russland und die Ukraine nicht näher eingegangen. Auch in anderen Teilen der US-Administration wird die europäische Sichtweise, dass der russische Präsident Wladimir Putin demnächst in andere europäische oder sogar Nato-Länder einmarschieren könnte, so nicht geteilt. Wozu Putin aber fähig ist, hat die MSC gezeigt und die dort bekannt gewordenen Erkenntnisse zum Fall Nawalny.
Viel Arbeit liegt vor den Europäern. Die Politik muss den Mut haben, trotz permanenter Wahlen unbequeme Entscheidungen zu treffen. Es werden Maßnahmen erforderlich sein, die auf den ersten Blick die eigene nationale Hoheit berühren, sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politisch-strukturelle. Von dieser Machtverlagerung müssen die Menschen überzeugt werden, denn ein starkes Europa ist nicht nur eine politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Und auch das hat München am Wochenende gezeigt: 250.000 Iranerinnen und Iraner haben für einen freien Iran demonstriert. Da wurden iranische und israelische Flaggen Seite an Seite geschwenkt. Das sind starke Signale der Hoffnung. Und diese Menschen bauen auf den US-Präsidenten.
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Das mag in manchen Ohren verrückt klingen, widersprüchlich zu unserer Sicht auf Trump. Aber es zeigt, welche Chancen in diesem Aufbruch stecken können. Denn das Ziel ist das gleiche: Freiheit. Vielleicht sogar eine neue westliche Freiheit. Nur wie die genau ausbuchstabiert sein wird, das ist noch nicht geklärt.
