Es wirkt wie ein symbolisches Ende. Das Ende eines Europas, das glaubte, Machtpolitik überwinden zu können. Mit Jürgen Habermas ist am Samstag der Mensch gestorben, den manche als „den letzten Europäer“ bezeichneten.

Der große deutsche Nachkriegsphilosoph stand für ein normatives, deliberatives Europa: eine inklusive Wertegemeinschaft, die Konflikte durch Vernunft und Verhandlung löst.

Anja Wehler-Schöck Anja Wehler-Schöck ist Mitglied der Chefredaktion des Tagesspiegels und dort für Internationales verantwortlich.

Ist Habermas’ Vision mit ihm gestorben? Wer Ursula von der Leyens Rede vor der EU-Botschafterkonferenz am 9. März hört, möchte es fast bejahen. Die EU müsse sich fragen, ob die „wohlmeinenden Konsens- und Kompromissversuche“ eher „eine Hilfe oder ein Hindernis“ für die Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur seien.

Die EU-Kommissionspräsidentin legt den Finger in die Wunde. In einer Zeit, in der schnelle Entscheidungen gefragt sind, lähmt sich die EU durch überbordende Bürokratie und endlose Verhandlungsschleifen.

Die EUROPE-Konferenz der DvH-Medienhäuser

Zum sechsten Mal richten die vier deutschen Leitmedien DIE ZEIT, Tagesspiegel, Handelsblatt und WirtschaftsWoche gemeinsam ihre jährliche Konferenz EUROPExx aus. Im Herzen von Berlin diskutieren prominente Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Zukunft Europas.

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Doch Habermas war nicht der naive Idealist, als den manche ihn abtaten. Europa, forderte er im November in einer seiner letzten Reden, müsse sich „alleine weiterbewegen“. Es müsse politisch integrierter, strategisch entschlossener und wehrhafter werden. Es war die späte Einsicht, dass man Frieden ohne Macht letztlich nicht bewahren kann.

Genau diesen Punkt greift von der Leyen nun auf. Sie fordert eine „realistischere und stärker interessengeleitete Außenpolitik“. Europa könne nicht länger Hüterin der alten Weltordnung sein, sagt die Kommissionspräsidentin. Europa braucht Macht, um die Werte, auf die es gegründet wurde, zu schützen.

Doch dafür reicht es nicht, Wünsche an die Wand zu malen. Strategische Macht entsteht nicht durch Rhetorik – sie muss institutionell verankert, industriepolitisch unterfüttert und politisch durchgesetzt werden. Fünf Hebel würden dabei helfen.

Erstens: Die EU muss sich in der Außenpolitik von der Einstimmigkeit verabschieden und Mehrheitsentscheidungen einführen. Machtmittel wie Sanktionen und Unterstützung für die Ukraine könnten dann deutlich schneller entschieden werden. Eine Union, die auf Viktor Orbáns Zustimmung wartet, kann keine Macht entfalten.

Zweitens: Ein Europäischer Sicherheitsrat muss Entscheidungen bündeln. Ein ständiges Gremium, in dem große EU-Staaten permanent und kleinere im Wechsel vertreten sind, würde die Reaktionsfähigkeit der EU verbessern und beschleunigen.

Drittens: Europa braucht eine gemeinsame Verteidigungsindustrie. Die derzeitige Fragmentierung durch unterschiedliche Standards, separate Beschaffung und sich doppelnde Produktionslinien schwächt die EU.

Viertens: Ohne strategische Souveränität in Schlüsselbereichen wird Europa machtpolitisch wirkungslos bleiben. Das gilt für Energie und kritische Rohstoffe wie auch für digitale Technologien und Infrastruktur.

Strategische Macht entsteht nicht durch Rhetorik – sie muss institutionell verankert, industriepolitisch unterfüttert und politisch durchgesetzt werden.

Strategische Macht entsteht nicht durch Rhetorik – sie muss institutionell verankert, industriepolitisch unterfüttert und politisch durchgesetzt werden.

Fünftens: Die EU muss häufiger auf Koalitionen der Willigen setzen. Europa wird nicht mächtig, indem es auf alle wartet. Der Schengenraum und die Eurogruppe zeigen, wie Kerngruppen die EU voranbringen können.

Viele dieser Vorschläge werden seit Jahren diskutiert. Doch nationale Interessen bremsen Fortschritte immer wieder aus. Industriepolitische Kleinstaaterei bedroht die Zukunft gemeinsamer Rüstungsprojekte wie das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS. Dringend benötigte Partnerschaften wie das Handelsabkommen Mercosur, das nach 25 Jahren endlich abgeschlossen wurde, stehen vor einer ungewissen Ratifizierung. Europas Gegner nutzen jede Spaltung gezielt – und vergrößern sie noch.

Die Uhr tickt. Denn das Wahljahr 2027 könnte Europa grundlegend verändern, falls die Regierungen großer Mitgliedstaaten von rechten, EU-kritischen Kräften übernommen werden. Sowohl eine mögliche Rückkehr der PiS in Polen als auch ein Frankreich unter dem Rassemblement National würden die Gruppe der Blockierer in Brüssel enorm stärken.

Für eine machtpolitische EU wäre das fatal. Insbesondere Frankreich spielt als einzige Atommacht der EU für Sicherheit und Verteidigung eine entscheidende Rolle. Fiele Paris aus der europäischen Führungsverantwortung heraus, wäre eine glaubwürdige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kaum noch denkbar.

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Europa muss seine Werte nach innen wie nach außen verteidigen. Denn eine Union, die intern zerstritten ist, kann nach außen keine Stärke projizieren. Die Frage, ob die EU Machtpolitik kann, ist für Europas Zukunft existenziell.

Europa muss sich nicht zwischen Macht und Moral entscheiden – es muss erkennen, dass beides zusammengehört. Auch Habermas hat sich ein Europa gewünscht, das sich behauptet. Nicht eines, das sich aus Naivität abschafft. Es bleibt zu hoffen, dass Habermas nicht „der letzte Europäer“ war. Es liegt an Europa, es zu beweisen.

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