Wie wird sich der neue Haushalt auf den Gesundheitsbereich auswirken? Der Tag der Haushaltsbereinigung – der 4. September – zog für die Gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung (GKV, SPV) eher düster auf: Der Bundeszuschuss für die GKV stagniert bei 14,5 Milliarden Euro, die Pflegekasse erhält überhaupt keine Zuwendung mehr. Weder steigen die Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfänger:innen, noch stottert er die Corona-Schulden von zehn Milliarden Euro bei der Pflegekasse ab.

In den Jahren 2025/26 wird der GKV stattdessen ein Darlehen von jährlich jeweils 2,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, und – wie großzügig! – die Rückzahlungsfrist für ein bereits 2026 fälliges Darlehen von einer Milliarde Euro auf sieben Jahre verlängert. Der Spitzenverband der Krankenkassen und Sozialverbände kritisiert schon seit Längerem diese nicht nachhaltige Darlehenspolitik der........

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