Der Oktober naht und mit ihm das Wintersemester an deutschen Universitäten. Schon jetzt kann vorhergesagt werden: Im Hörsaal wird es eng und auf dem Campus laut, denn gleich zweifach sind die Hochschulen als Orte zentraler politischer Auseinandersetzungen gefragt. Während sie vielerorts unter den Sparauflagen einer fast schon bildungsfernen Haushaltspolitik leiden, stehen sie mehr denn je als Schauplätze des Kampfes um Meinungsfreiheit und deren vermeintliche oder wirkliche Grenzen unter Druck, Stichwort Palästina.

Dass sich die Konflikte um beides zuletzt zeitgleich verschärft haben, mag Zufall sein. Gemeinsam allerdings geben sie Anlass zu der grundsätzlichen Frage, wie es um die Freiheit der Wissenschaft steht. Zu ihr gehören schließlich sowohl eine angemessene Ausstattung mit Räumen und Personal als auch eine Atmosphäre des offenen, repressionsfreien Diskurses.

Noch geht es in Deutschland nicht so zu wie beispielsweise in den USA. Dort hat Präsident Donald Trump das Streichen von Finanzmitteln für Universitäten offen damit begründet, dass sie gegen Antisemitismus (was immer er darunter versteht) zu wenig, für „Wokeness“ dagegen zu viel getan hätten. Ein US-Bundesgericht hat diese Willkür gerade für illegal erklärt, weil es sich um einen „gezielten, ideologisch motivierten Angriff auf die führenden Universitäten“ gehandelt habe. Natürlich ließ Trump Berufung einlegen.

Wer den grassierenden Trumpismus zum Maßstab nimmt, könnte versucht sein, für Deutschland Entwarnung zu geben. Tatsächlich hat es derart plumpe Versuche, Wissenschafts-Einrichtungen durch die Drohung mit Geldentzug ideologisch auf Linie zu bringen, hier noch nicht gegeben. Aber auch in der Bundesrepublik gibt es leider Gründe, nach dem Stand der Wissenschaftsfreiheit und nach ihrer Bedrohung zu fragen. Und auch hier sind sie teils finanzieller, teils ideologischer Natur. Mehr als in vergangenen Jahren sind die Hochschulen des Landes Austragungsorte sowohl des Kampfes um materielle Ressourcen als auch der Auseinandersetzung über die Freiheit des Diskurses und ihre Beschränkungen.

Was die Finanzen betrifft, liegen die Probleme auf der Hand. Um nur zwei Beispiele zu nennen: In Berlin hat der schwarz-rote Senat die erst 2024 geschlossenen Hochschulverträge zunächst faktisch aufgekündigt, obwohl sie bis 2028 festgeschrieben waren. Zusätzliche Einsparungen wurden verlangt, von 145 Millionen Euro allein für dieses Jahr war die Rede. Nach Verhandlungen mit dem Senat konnten die Hochschulen zwar ein paar Erleichterungen für die kommenden Jahre erreichen, aber dass es enger wird und selbst begehrte Studienplätze wegfallen werden, gibt selbst der Senat unumwunden zu.

Ganz ähnlich sieht es, zweites Beispiel, in Hessen aus. Hier sahen sich die Uni-Leitungen im Juli genötigt, einen „Hochschulpakt“ für die Jahre 2026 bis 2031 zu unterschreiben, der ihr Budget für 2026 um 30 Millionen Euro reduziert. Dazu kommt, dass weder steigende Personalausgaben durch Tarifabschlüsse noch die inflationsbedingte Erhöhung der Sachkosten vollständig ausgeglichen werden. Tanja Brühl, Präsidentin der Technischen Universität Darmstadt,........

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