Ja, da haben sich fast alle gefreut rund um Ministerien und Parteizentralen: Kaum war die Sommerpause vorbei, lieferten sich Union und SPD zwar erst noch ein kleines Wortgefecht – Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU), erklärte den Sozialstaat für „nicht finanzierbar“, während Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dies als „Bullshit“ abtat. Aber dann reichten sich alle die Hand, boten sich das „Du“ an – abgesehen von Bayerns Söder (CSU), der lieber siezt – und versprachen, was den Deutschen nach Ansicht großer Teile der veröffentlichten Meinung am liebsten ist: Ruhe.

Kurz zusammengefasst, funktioniert diese Ruhe so: Die Koalitionsparteien behalten ihre unterschiedlichen Auffassungen, soweit noch vorhanden, für sich, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Hinter verschlossenen Türen basteln sie an Kompromissen, die sie dann in friedvoller Einigkeit der Welt verkünden. Man nennt das „geräuschlos regieren“, und meistens ist das positiv gemeint – ein Begriff, der so klingt, als sei der Verzicht auf öffentlichen Streit kein Verlust für die Demokratie. Dabei lebt diese doch vom offenen Disput über Ziele und Ideale.

Koalitionen als Schweigekartelle, Verkündung statt Diskurs: Es scheint fast schon weitgehend Konsens zu sein, dass dies der beste Weg zum Gewinnen von Vertrauen in einer Gesellschaft sein soll, die den Kontakt zu ihren Repräsentantinnen und Repräsentanten zunehmend verliert.

Einen Hauch von öffentlichem Disput gibt es zwar noch beim Thema Steuergerechtigkeit: Hier setzt selbst der rechte Flügelmann der SPD-Spitze, Lars Klingbeil, noch eigene Akzente und fordert mehr Beteiligung der Reichsten an der Staatsfinanzierung. Doch ohne Reformwillen und die Bereitschaft, notfalls die Koalition infrage zu stellen, bleibt das folgenlos. Aber noch düsterer sieht es beim Thema Sozialstaat aus, einer zentralen Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hier scheint die SPD der Abbau-Logik von........

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