Das kann das nichts Gutes bedeuten, wenn sich Friedrich Merz zu Sozialpolitik äußert – jedenfalls nicht für jene, die auf eine soziale Politik angewiesen sind. Jüngstes Beispiel: seine Einlassungen beim CDU-Landesparteitag in Osnabrück am vergangenen Wochenende, wo er ankündigte, den Sozialstaat neu ausrichten zu wollen.

Es folgte das, was rechte Propheten einer Politik der Ungleichheit, die freilich keineswegs nur bei Union und AfD zu finden ist, seit Jahrhunderten betreiben, sobald gesellschaftliche Solidarität zur Debatte steht. Sie spalten die Bedürftigen fein säuberlich in „würdige“ und „unwürdige“ Arme. Den wirklich Hilfsbedürftigen wolle man helfen, so Merz; den anderen, also jenen, die arbeiten können, aber angeblich nicht wollen, müsse man endlich zumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie........

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