Wie viel Einfluss haben Business-Interessen auf die Politik? Diese Frage ist seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte von Schwarz-Rot noch virulenter. Immerhin war Bundeskanzler Friedrich Merz bis 2020 als Blackrock-Lobbyist tätig – und in den USA sitzt gleich ein Milliardär im Weißen Haus.

In unserer mehrteiligen Serie „Regiert uns die Wirtschaft?“ schauen wir auf die Situation in Deutschland, den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt. Was hilft wirklich gegen die „stille Übermacht“ des Lobbyismus?

In den USA ist das ein Endlosthema: das große Geld in der Politik. Kapitalismusfreundlichen Republikanern hilft es häufig, Wahlen zu gewinnen. Manchen „moderaten“ Demokraten auch, doch sie nehmen Identitätskrisen in Kauf. Sie wollen das Geld, bekommen es oft, müssen bei diesem Teufelspakt aber bereit sein, Programmpunkte zu verändern und werden mehr so wie ihre vermeintlichen Gegner. Millionäre und Wirtschaftsverbände spenden und kaufen Einfluss, weil es ihnen nutzt und weil das Gesetz in den USA es erlaubt.

Wenn es zum Inhaltlichen der Wahlversprechen kommt, ist es in den USA im Prinzip so: Geldgeber gestalten, was möglich ist. Es zeigt sich krass bei Steuergesetzen, bei der Gesundheitspolitik und bei Vorschriften zur Wahlkampffinanzierung.

Bei den Demokraten bremsen Spenden der Wohlhabenden und Wirtschaftsinteressen den Wunsch zur Reform. Bei den Republikanern hat Donald Trump mit seinem Trend zum Autoritären den Rahmen gesprengt. Doch seine Spender und die Partei bleiben ihm treu, trotz Unbehagens etwa bei der Zollpolitik. Aber warum ist das in den Vereinigten Staaten eigentlich so, dass „Big Money“ noch größeren Einfluss auf die Politik hat als in Europa?

Rückblickend überrascht es kaum, dass Kamala Harris nicht so recht punkten konnte mit der Warnung, Donald Trump zerstöre die Demokratie. Mit Blick auf Geld in der Politik haben Amerikaner wenig Grund, ihrer Demokratie zu vertrauen. Der permanente Wahlkampf kostet einen Haufen Geld, und Geld und Wähler rivalisieren um Bedeutung, mehr als das in Europa geschieht, wo keiner beinahe 300 Millionen Dollar locker machen kann wie Elon Musk für Trump.

Auch Kamala Harris hatte ein paar Dutzend Milliardäre auf ihrer Seite, darunter laut Wirtschaftsmagazin Forbes Reid Hoffman von LinkedIn, Eric Schmidt von Google, Melinda French Gates, George Soros, Sheryl Sandberg und Steven Spielberg. „Die Reichen“ sind kein monolithischer Block. Bei gesellschaftlichen Fragen sind manche liberal. Was wiederum Trumps Attacken gegen die Elite Nahrung gibt.

Geldgier ist eine Wurzel alles Übels, hat der Apostel Paulus in der Heiligen Schrift geschrieben. Das soll........

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