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Raubbau | Aufrüstung, Rentenhammer, Arbeitszeit-Schock: Wann wehren sich Gewerkschaften gegen Merz?

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Als Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ins Spiel brachte, nannte Christian Bäumler, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, seine Parteifreundin eine „Fehlbesetzung“.

Auch die Gewerkschaften reagierten wenig zufrieden. Hans-Jürgen Urban, Vorstand bei der IG Metall, sagte: „Forderungen nach längerem Arbeiten werden nicht sinnvoller, je öfter man sie wiederholt.“ Reiches Vorstoß sei nichts anderes als „eine Rentenkürzung durch die Hintertür“. Es war nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften der bald drei Monate im Amt befindlichen Regierung Einhalt geboten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) testet die Zumutbarkeitsgrenzen für Beschäftigte – bei Rente, Arbeitsrecht, Grundsicherung und Priorisierung der Hochrüstung. Wie reagieren die Beschäftigtenorganisationen darauf? Lassen sie Merz all die Zumutungen durchgehen? Oder regt sich erster Widerstand gegen seine Politik? Der Freitag hat drei große DGB-Gewerkschaften um Einschätzungen gebeten.

Angefangen von der Reform der Schuldenbremse im März 2025 hat die Regierung Merz eine Reihe von Investitionsinitiativen auf den Weg gebracht – darunter das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) und das Investitions-Sofortprogramm („Wachstums-Booster“). Für die IG Metall ist das „ein richtiger und wichtiger Schritt“. Industrie und Beschäftigte bräuchten „bessere Investitionsbedingungen und zielgerichtete Förderung“. Gleichzeitig mahnt sie an: „Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen müssen weiter entlastet werden.“ Eine klare Erwartung richtet sich an Unternehmen: „Werke schließen und Menschen rausschmeißen, während die Politik in kurzer Zeit Investitionen, weniger Steuerbelastung und Fördermaßnahmen beschließt – das passt nicht zusammen!“

Auch Verdi begrüßt die Programme grundsätzlich, sieht aber........

© der Freitag