Der Horror, der sich in den letzten zwei Jahren im Gazastreifen abgespielt hat, ist unbeschreiblich. Die Hamas spricht davon, dass seit dem 7. Oktober 2023 circa 70.100 Palästinenser im Krieg getötet worden sind. Das Max-Planck-Institut für Demografie in Rostock geht sogar davon aus, dass mindestens 100.000 Palästinenser ihr Leben verloren haben. Ist es angesichts dieses unfassbaren Leids und der nachgewiesenen Kriegsverbrechen der israelischen Armee nicht unvorstellbar, dass Deutschland weiter Waffen an Israel liefert? Der Völkerrechtler Alexander Schwarz sieht das so.

Seit dem teilweisen Exportstopp im August hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen im Wert von mindestens 2,46 Millionen Euro an das Land im Mittleren Osten genehmigt – das ging Anfang Oktober aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), für das Schwarz arbeitet, hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Waffenexporte erhoben. Wie wahrscheinlich ist es, dass diese erfolgreich sein wird?

der Freitag: Herr Schwarz, die vom ECCHR unterstützte Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel abgewiesen. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Was genau bedeutet das und warum soll dieser Weg nun vielversprechender sein?

Alexander Schwarz: In Kassel ging es primär um die Frage, ob das deutsche Außenwirtschaftsrecht Menschen aus Gaza überhaupt schützt – also Personen, die, wie der von uns unterstützte Kläger, von israelischen Panzern bedroht werden, die mit deutschen Getrieben betrieben sind. Der VGH hat das verneint und damit die tödlichen Folgen deutscher Exporte praktisch ausgeblendet. Damit sehen wir Verfassungsgrundsätze berührt, nämlich das Recht auf Leben des Klägers und seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Wir haben uns deshalb an Karlsruhe gewendet und sagen: Wenn Deutschland Panzergetriebe liefert, die in einem Krieg eingesetzt werden, in dem systematische Kriegsverbrechen und........

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